DFU
Die Deutsche Friedens-Union (DFU) war eine deutsche Kleinpartei. Ihr größter Erfolg war 1964 der Einzug in die Dörnigheimer Stadtverordnetenversammlung mit 5,8 Prozent.[1] Ihr bekannteste Vertreter war Harry Winter.
Geschichte
1966 verteilte die DFU eine Broschüre an Dörnigheimer Haushalte. Diese glich in Farbe und Gestaltung städtischen Broschüren und hatte außerdem das Wappen der Stadt Dörnigheim auf der Titelseite. Dies löste eine Kontroverse aus und der Magistrat kritisierte die Verwendung des Wappens. Ein Gutachten des Kreisrechtsamtes vom Kreisrechtsrat Dr. Paul stellte fest, dass die Interessen der Gemeinde durch diese Broschüre verletzt worden seien, dies aber nicht strafrechtlich zu ahnden sei. Laut Gutachten konnte die Stadt im Rahmen ihres neben dem Namensrecht selbstständig bestehenden Persönlichkeitsrechts die Beseitigung der Benutzung des Wappens verlangen und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung klagen. Bei Vorliegen eines Schadens und bei Verschulden auf Seiten der DFU könnte Anspruch auf Schadensersatz bestehen, in diesem Fall sei allerdings kein Schaden ersichtlich gewesen. Die Interessen der Stadt seien dadurch verletzt worden, dass die Stadt Wert darauf legt, nicht den Anschein zu erwecken, eine bestimmte Partei oder ein bestimmtes Programm zu bevorzugen. Die Stadt müsse als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Interesse daran haben, nicht in unzulässiger Weise in die legitimen politischen Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Dagegen sei die Verwendung des Wappens durch die Freiwillige Feuerwehr oder die Turnvereine durch die Stadt genehmigt und rechtmäßig.[2]
Wahlergebnisse
Ihr größter Erfolg war 1964 der Einzug in die Dörnigheimer Stadtverordnetenversammlung mit 5,8 Prozent.[3]
Funktions- oder Mandatsträger
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