Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal am 09.12.2024

Aus Maintalwiki

Am 9. Dezember 2024 fand eine Sitzung der zwölften Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung Maintal statt.

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Tagesordnung

Öffentlicher Teil

0. Formalia

  • 0.1 Feststellung eines Nachrückers / einer Nachrückerin (Drucks. 1593/2024 - Kurt Denk, CDU)
  • 0.2 Feststellung eines Nachrückers / einer Nachrückerin (Drucks. 1713/2024 - Jérôme Revinci, FDP)

1. Berichte

2. Beschlussüberwachung

  • 25. Beschlussüberwachung (Drucks. 1701/2024)

3. Anfragen

4. Niederschrift

5. Haushaltseinbringung

  • 7.1 Entwurf des Investitionsprogramms 2024–2028 (Drucks. 1671/2024)
  • 7.2 Entwurf der Haushaltssatzung 2025/2026 (Drucks. 1672/2024)

6. Anträge und Vorlagen

  • Sanierung der Musikmuschel (Drucks. 1655/2024, Antrag der Grünen-Fraktion)
  • Satzung über die Festsetzung der Steuersätze (Drucks. 1659/2024)
  • Bericht über die Ausführung des Haushaltes 2024 (Drucks. 1673/2024)
  • Satzungsbeschluss Bebauungspläne "Auf dem Hahnes" und "Hinter der Mühle" (Drucks. 1681/2024)
  • Bebauungsplan "Quartiersmitte Bürgerhaus Bischofsheim" (Drucks. 1692/2024)
  • Änderungssatzungen zur Abfallsatzung (Drucks. 1660/2024 und Drucks. 1683/2024)
  • Nutzung öffentlicher Veranstaltungsflächen (Drucks. 1664/2024)
  • Bestellung eines Abschlussprüfers (Drucks. 1615/2024)
  • Renaturierung der Braubach (Drucks. 1675/2024)
  • Abwasser-Druckleitung (Drucks. 1688/2024)
  • Übertragung der Geschäftsanteile der Maintal Verwaltungs GmbH (Drucks. 1724/2024)
  • Ruhendstellung von Verträgen zum Maintalbad (Drucks. 1725/2024)

7. Anträge der Fraktionen

  • Einrichtung einer temporären Haltmöglichkeit (Drucks. 1694/2024, CDU-Fraktion)
  • Prüfanträge zu Bushaltestellen (Drucks. 1718/2024 und Drucks. 1719/2024, WAM-Fraktion)
  • Flächenverbrauch reduzieren (Drucks. 1720/2024, WAM-Fraktion)
  • Veranstaltung zur politischen Bildung (Drucks. 1721/2024, Grüne-Fraktion)

Nicht-öffentlicher Teil

  • Ausschluss der Öffentlichkeit (Drucks. n/a)
  • Kündigung des Vertrags SC Budokan (Drucks. n/a)

Entscheidungen im Blockverfahren

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Besprochene Tagesordnungspunkte

Haushalt 2025/26

Der Haushalt 2025/26 weist ein Defizit auf, das durch Einsparungen, die Erhöhung der Grundsteuer B und die Heranziehung der Rücklage ausgeglichen werden soll. Als Hauptgründe für das Defizit werden die hohen Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, niedrigere Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer und die voraussichtlich höheren Umlagen des Kreises genannt. Die größten Ausgabeposten sind die Umlagen an den Main-Kinzig-Kreis und die Personalaufwendungen. Der größte Zuschussbedarf besteht im Bereich der Kinderbetreuung, gefolgt von den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz, Bau und Gebäudemanagement sowie Stadtentwicklung.

"Die Zeiten weitgehend ausgeglichener Kommunalhaushalte ist damit erst einmal vorbei." – Bürgermeisterin Monika Böttcher

Frauennachttaxi

Aktuelle Situation

In Maintal gibt es seit 38 Jahren ein Frauennachttaxi, das Frauen die Möglichkeit bietet, in den Abendstunden sicher nach Hause zu kommen. Das Angebot ist im Vergleich zu anderen Städten mit vergünstigten Taxifahrten (München, Heidelberg, Gießen) oder geplanten Frauen-Taxis (Frankfurt) in Maintal bisher einzigartig.

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung

Am 23. September 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Ausweitung des Frauennachttaxis auf alle Bürger, unabhängig von Alter und Geschlecht. Die Finanzierung sollte aus den vorhandenen Mitteln im Haushalt erfolgen, eine Erhöhung des Budgets wurde nicht beschlossen.

Stellungnahme des Frauenbeirats

Der Frauenbeirat kritisiert die Beschlussfassung ohne vorherige Information oder Rücksprache. Eine Ausweitung des Nutzerkreises ohne entsprechende Budgeterhöhung würde das bestehende Angebot gefährden und letztendlich zu einem Scheitern des Projekts führen. Der Frauenbeirat fordert die Stadtverordneten auf, den Beschluss zu überdenken und andere Lösungen zu finden, die langfristig tragfähig sind und allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Position des Magistrats

Der Magistrat teilt die Bedenken des Frauenbeirats und verweist auf die unzureichende Finanzierung bei einer Ausweitung des Angebots. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Konsequenzen des Beschlusses zu prüfen. Der Magistrat empfiehlt, den Beschluss in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 zu erörtern und erst dann über eine mögliche Erweiterung des Frauennachttaxis zu entscheiden. Bis dahin soll die Bearbeitung des Beschlusses ausgesetzt werden.

"Eine Ausweitung des Frauennachttaxis auf alle Menschen unabhängig von Alter und Geschlecht würde faktisch die Abschaffung des Frauennachttaxis bedeuten." – Bürgermeisterin Monika Böttcher

Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung

In einer Aktuellen Stunde zur Stellungnahme des Frauenbeirats und dem Bericht des Magistrats wurde die unterschiedliche Haltung der Fraktionen deutlich. Während die FDP die Umsetzung des Beschlusses fordert und dem Magistrat vorwirft, einen demokratisch gefassten Beschluss zu ignorieren, plädieren die Grünen und die CDU für eine erneute Beratung im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die WAM kritisiert die fehlende Information des Frauenbeirats und fordert eine Klärung des Sachverhalts.

Flächenverbrauch

Der Antrag der WAM-Fraktion zur Reduzierung des Flächenverbrauchs auf Netto-Null wird abgelehnt. Die Ablehnung wird damit begründet, dass Maintal bereits eine vorbildliche Politik in Bezug auf den Flächenverbrauch betreibe und die Fokussierung auf Innenentwicklung bereits ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Flächenversiegelung sei. Es wird argumentiert, dass ein generelles Stoppen von Baumaßnahmen die Entwicklung Maintals als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort gefährden würde.

"Beim Flächenverbrauch können wir uns dem wunderbaren taoistischen Prinzip des Wu Wei dem Handeln durch Nichthandeln anschließen." – Erik Schächer

"Die reine Fokussierung auf nur ein Thema, nämlich 'Flächen sparen', bringt einen in Argumentationen, die einfach nicht besonders hilfreich sind." – Joachim Fetzer

Schlussfolgerung

Die Stadt Maintal steht vor großen Herausforderungen, die durch die aktuelle Krisenlage und die finanzielle Situation der Kommunen noch verstärkt werden. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Debatten um das Frauennachttaxi und den Flächenverbrauch verdeutlichen, dass es wichtig ist, unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse in Einklang zu bringen.

Siehe auch

Liste der Artikel über Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

Weblinks

Einzelnachweise

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