Dorothee Diehl

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Dorothee Diehl ist eine ehemalige Maintaler Bürgermeisterin.

Leben

Dorothee Diehl wurde 1968 geboren. Im Jahr 2000 wohnte sie in Schaafheim und arbeitete als Parlamentsreferentin für Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn[1]

politischer Werdegang

Diehls Amtsführung

Die Christdemokratin Dorothee Diehl wurde am 31. Mai 2001 vor 400 Gästen in das Bürgermeisteramt eingeführt. Sie plante, den Hessentag im Laufe ihrer Amtszeit in "Deutschlands unbekannteste Stadt" zu holen.[2] Dabei gab es Apfelwein und Erbseneintopf aus der Gulaschkanone der Feuerwehr. Als Antrittsgeschenke erhielt sie Blumen, einen neuen Besen, und Bücher. Darunter das Buch "Uff jeden Fall bass uff!", das ihr der SPD-Landrat Karl Eyerkaufer übergab.[3]

Sie trat das Amt am 5. Juni 2001 an.[4]

Im April 2003 warfen Mitglieder des Sozialausschusses Jennifer Gutberlet (SPD), Monika Vogel (Grüne) und Aribert Wend (CDU) Diehl vor, regelmäßig nur in Begleitung von vier bis acht Verwaltungsmitarbeitern in den Sozialausschuss zu kommen, weil sie "inkompetent" sei. Dies führe zu einer "überflüssigen Belastung" der Stadtkasse und jährlich zu Kosten in Höhe von etwa 2.000 Euro. [5]

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl-Heinz Kaiser, warf Dorothee Diehl am 8. Mai 2003 vor, "massiven Sozialabbau" zu betreiben und empörte sich darüber, dass sie Preise für Mittagessen für Kinder auf 66 Euro pro Monat verdoppeln und gleichzeitig den Etat für Dienstreisen und Repräsentationen um mehr als 7.000 Euro erhöhen wollte.[6]

Diehls Abwahl

Im Dezember 2002 forderten SPD und Grüne die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, da Diehl vorgeworfen wurde, ihren Dienstwagen im Urlaub in der Partnerstadt Moosburg nach einer offiziellen Veranstaltung im Juli genutzt zu haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kaiser kündigte an, dass nicht nur diese umstrittene Reise überprüft werde. Im Auftrag der Bürgermeisterin hatte der SPD-Stadtrat Günther Wassermann einen Prüfungsbericht zur Fahrt erstellt, aber – obwohl angekündigt – nicht der Öffentlichkeit vorgelegt. Offen war auch, ob Diehl ein Fahrtenbuch geführt hatte und privat gefahrene Kilometer korrekt abgerechnet hatte. Laut Wassermann war eine private Nutzung unabhängig davon nicht rechtens. Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Peter Arendt, kommentierte, die Bürgermeisterin habe in ihrer Vorbildfunktion versagt. Der CDU-Vorsitzende Jörg Schuschkow kritisierte die Bürgermeisterin verhalten. Diese äußerte sich hingegen nicht.[7]

Der Prüfungsbericht von Stadtrat Wassermann wurde den Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet und vielfach kritisiert: Der Benzinverbrauch sei nicht korrekt berechnet worden, meinte Peter Arendt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Thomas Schäfer (FDP) attestierte dem Revisionsbericht eine "miese Qualität". Nicht nur die private Nutzung von Dienstwagen, die nicht verbindlich geregelt sei, was Jörg Schuschkow scharf kritisierte, sondern auch die Ausgabepraxis des Magistrats im Allgemeinen wurde in der Folge genauer beleuchtet. Die SPD wollte im Akteneinsichtsausschuss die Ausgaben der gesamten Dienstzeit Dorothee Diehls untersuchen, die CDU darüber hinaus die letzten 10 Jahre.[8]

Die zur Aufklärung der Dienstwaren-Affäre vom Akteneinsichtsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppen beklagten mangelnde Kooperation seitens der Bürgermeisterin. Der Leiter der Arbeitsgruppe "Dienstreisen", Jörg Schuschkow, bemängelte, dass die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit nur mangelhaft erledigen könnte, da die Bürgermeisterin Fragen nicht beantwortete und keinen Einblick in ihren Terminkalender zum Abgleich der Dienstfahrten-Belege ermöglichte. Auch die Arbeitsgruppe "Veranstaltungen, Repräsentationen und Ehrungen" beklagte sich darüber. Die Fraktionen SPD, CDU, Grünen und FDP wollten im Januar 2003 ein förmliches Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin Dorothee Diehl einleiten und das Rechnungsprüfungsamt des Main-Kinzig-Kreises einschalten, da der Verdacht des Betruges im Raum stand. Es ging nun nicht nur um einen privat genutzten Dienstwagen, sondern auch um falsch abgerechnete Taxifahrten, mangelhafte Bewirtungsbelege, eine häufig festzustellende Diskrepanz zwischen dem Bewirtungsumfang und der Zahl der Gäste und unklare Grenzen zwischen dienstlichen Belangen und nachfolgender "privater Fortsetzung" von Treffen.[9]

Am 13. Januar 2003 beschloss die Stadtverordnetenversammlung in einer Sondersitzung bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU, gegen die christdemokratische Bürgermeisterin Dorothee Diehl ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um die Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Dienstreisen und Bewirtungen zu klären. Außerdem soll das Rechnungsprüfungsamt des Main-Kinzig-Kreises sämtliche Abrechnungen und Kosten von Dienstreisen und Bewirtungen überprüfen. Nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Kaiser war der Akteneinsichtsausschuss an seine Grenzen gestoßen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Arendt, sah ausreichend Verdachtsmomente für "Betrug und Untreue" und forderte die Bürgermeisterin zum Rücktritt auf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Prokopp forderte, das Ergebnis der Ermittlungen der Kommunalaufsicht abzuwarten. Thomas Schäfer (FDP) sprach von "Schlamperei" Diehls. In der Sitzung äußerte sich Dorothee Diehl erstmals zu den Vorwürfen und verteidigte ihre "mangelnde Auskunftsfreude" damit, dass der Akteneinsichtsausschuss "inquisitorisch Fragen gestellt" und sie sich noch am nächsten Tag "persönlich vergewaltigt gefühlt" habe. Sie bezweifelte zudem die Rechtmäßigkeit des Ausschusses, dessen Bildung sie in diesem Fall förmlich hätte widersprechen müssen. Zudem begann die Hanauer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, da ein Bürger Strafanzeige gestellt hatte.[10]

Am 12. Februar beschloss der Magistrat, dass die Bürgermeisterin ihren Dienstwagen ohne Einschränkung "umfassend privat" nutzen dürfe. Mit einem interfraktionellen Dringlichkeits- und Ergänzungsantrag revidierten die Stadtverordneten jedoch diesen "skandalösen Beschluss".[11]

Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts des Main-Kinzig-Kreises wurde am 17. Februar 2003[12] vorgelegt und ergab, dass Dorothee Diehl teils gravierend gegen den Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen und nicht scharf genug zwischen dienstlichen und privaten Kosten getrennt hatte. Außerdem könnte die Stadt erhebliche Rückforderungen gegen Bürgermeisterin Diehl geltend machen. Entgegen früherer Behauptungen wurde darüber hinaus klar, dass es seit dem 20.12.1977[13] eine verbindliche Regelung zur Dienstwagen- und Fahrtenbuchnutzung gab und Diehl von Erhard Rohrbach darauf ausdrücklich hingewiesen worden war. Demnach hätte die Bürgermeisterin je privat gefahrenen Kilometer 30 Cent an die Stadtkasse zahlen müssen. Der Bericht stellte fest, dass es keine solchen Zahlungen an die Stadtkasse gegeben hatte, obwohl von einer privaten Nutzung auszugehen war. Daneben wurden auch städtisch bezahlte Taxifahrten angemahnt, wofür die Bürgermeisterin städtische Gelder nicht einsetzen durfte. Auch die Bewirtungskosten wurden in dem Bericht kritisiert: Die Getränkekosten wären auf vielen Belegen als für einen dienstlichen Anlass "unvertretbar hoch". Dorothee Diehl betonte, keinen Grund zum Rücktritt zu haben und kritisierte mit Stadtrat Erik Schächer den Bericht, da dieser einen Additionsfehler aufwies. Die Stadtverordneten kritisierten den Bericht nicht, und forderten den Akteneinsichtsausschuss auf, die zurückzufordernden Beträge zu berechnen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Arendt wiederholte seine Rücktrittsforderung.[14]

Am 18. Februar 2003 erschien in der Frankfurter Rundschau ein Gastbeitrag vom Alt-Bürgermeister Walter Unger. Er kritisierte die neue Dienstwagenreglung des Magistrats, die ihn, wie auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Kaiser, "schlicht vom Hocker gehauen" hatte, und nannte diese eine "indirekte Gehaltserhöhung als Belohnung für die Missachtung geltenden Rechts". Außerdem wies er darauf hin, dass es seit 1977 eine Regelung für Privatfahrten mit Dienstwagen gab. Monatlich sollten Abrechnungen zu erfolgen und 52 Pfennige bzw. 30 Cent je privat gefahrenem Kilometer waren zu zahlen. Daran hatte sich, so Unger, Erwin Henkel, Erhard Rohrbach und er gehalten und Unger selbst habe Dorothee Diehl darauf 2001 hingewiesen.[15]

Am 24. Februar 2003[16] sprach sich die SPD für ein Abwahlverfahren aus.[17] Dafür waren Gespräche mit anderen Fraktionen geplant. Notwendig war für ein Abwahlverfahren eine Zweidrittelmehrheit. Die Abstimmung musste geheim und sollte ohne Fraktionszwang stattfinden.[18] Am 28. März 2003 einigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne und FDP auf einen gemeinsamen Antrag, um das Abwahlverfahren gegen Bürgermeisterin Dorothee Diehl einzuleiten. Der Bürgerentscheid sollte auf den 11. Mai gelegt werden, um parallel zur Abstimmung über Hanaus Oberbürgermeisterin Margret Härtel zu sein. In der CDU-Fraktion gab es dabei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Der Fraktionsvorsitzende Walter Prokopp meinte, man wolle die Vorwürfe nicht bewerten, sondern dies den Bürgern überlassen. Zudem sollten die Mitglieder bei einer außerplanmäßigen Versammlung am 6. März darüber abstimmen.[19]

Am 17. März 2003 beschloss die Stadtverordnetenversammlung in Hochstadt in einer namentlichen Abstimmung, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeisterin Dorothee Diehl einzuleiten. Dagegen stimmten lediglich Rotraud Buchwaldt, Uwe Buchwaldt, Wolfram Eschelbach (alle CDU), Rolf Lanio (SPD), Hartmut Langolf und Norbert Reichert (beide Republikaner). Die Wahl sollte am 11. Mai stattfinden. Diehl verteidigte sich, in dem sie den Prüfbericht als unsachlich und Stimmungsmache darstellte und zählte auf, welche Fehler der Bericht beinhalte. Ihr Amtsvorgänger Erhard Rohrbach habe sie nicht auf das ordnungsgemäß zu führende Fahrtenbuch hingewiesen, und die Verwaltung hätte sie nicht auf unvollständig ausgefüllten Belege aufmerksam gemacht. Taxifahrten entschuldigte sich mit Verweis auf die Parkplatznot, wofür sie Gelächter erntete. Die Bürgermeisterin kam letztlich auf einen von ihr gutzumachenden Schaden in Höhe von 370 Euro, während der Bericht eine vorsichtige Schätzung von 3.200 Euro nannte. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Arendt verteidigte Erhard Rohrbach, dem er glaubte, Diehl auf das Fahrtenbuch aufmerksam gemacht zu haben. Seine Redlichkeit sei selbst von der Opposition nie in Zweifel gezogen worden. Die Kosten der Abwahl von rund 250.000 Euro rechtfertigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Fritz, in dem er auf eine mögliche Lähmung der Politik infolge einer missglückten Abwahl hinwies. Während der Sitzung wurden Buttons mit der Beschriftung "Abwahl 11. Mai" herumgereicht.[20]

Eine parteiübergreifende Initiative zur Abwahl von Bürgermeisterin Diehl ("Allianz für Maintal"), getragen von den "demokratischen Parteien Maintals", CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P. und Bürgerinitiative "Freie Maintaler", und Maintaler Bürgern formierte sich und veröffentlichte auf ihrer Webseite Stellungnahmen der politischen Akteure Maintals, den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts des Main-Kinzig-Kreises und weitere Informationen zur Abwahl.[21]

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März kritisierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kaiser und der CDU-Vorsitzende Jörg Schuschkow, dass Diehl sich als "Opfer einer Mobbingkampagne" darstelle. Auch stellten sie dar, dass die Bürgermeisterin damit gescheitert war, einen Teil der Verantwortung auf städtische Bedienstete oder ihren Vorgänger Rohrbach abzuwälzen. Am selben Tag hatte sie auch eine Unterlassungserklärung unterschreiben, und sich verpflichtet, die falschen Behauptungen über ihren Amtsvorgänger nicht zu wiederholen. Außerdem musste sie die Anwaltskosten zahlen. Hingegen hatte sie noch keine Zahlungen für den von ihr gutzumachenden Schaden an die Stadtkasse vorgenommen.[22]

Schätzungen der Stadtverordneten zufolge wären Dorothee Diehl nach der Abwahl bis zum regulären Dienstende 2006 noch 75 Prozent des Grundgehalts zu zahlen, sofern diese dann keiner anderen Beschäftigung nachgehen würde, womit der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Fritz nicht rechnete.[23]

Zur Abwahl wurden Info-Stände organisiert und Fahrdienste zum Wahllokal angeboten.[24] Notwendig zu einer erfolgreichen Abwahl waren 8.200 Stimmen der 27.400 Wahlberechtigten nötig.[25]

Am 11. Mai 2003 wurde die Bürgermeisterin Dorothee Diehl abgewählt. Für ihre Abwahl stimmten 11.160 Bürger[26] (94,0 % der abgegebenen Stimmen). Dagegen stimmten 718[27] (6,0 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 40,3 Prozent. Damit endete Diehls Amtszeit am 11. Mai um Mitternacht.[28]

Der Erste Stadtrat Erik Schächer übernahm kommissarisch die Aufgaben des Bürgermeisters.[29]

Die Kosten der Abwahl wurden mit ca. 17.000,- Euro beziffert.[30]

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau v. 27.07.2000, S.3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Wetterau-Kreis
  2. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.06.2001, Nr. 126, S. 76.
  3. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.06.2001, Nr. 127, S. 81.
  4. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.01.2001, Nr. 24, S. 64.
  5. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.04.2003, Nr. 91, S. 59.
  6. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.05.2003, Nr. 107, S. 62.
  7. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.12.2002, Nr. 285, S. 65.
  8. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.12.2002, Nr. 296, S. 61.
  9. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.01.2003, Nr. 3, S. 63.
  10. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.01.2003, Nr. 12, S. 43.
  11. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.02.2003, Nr. 42, S. 52.
  12. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.02.2003, Nr. 48, S. 49.
  13. ↑ Vgl. Initiative zur Abwahl von Bürgermeisterin Diehl (2003): Prüfbericht http://web.archive.org/web/20030624101040/http://www.abwahl-maintal.de/ (14.02.2022).
  14. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.02.2003, Nr. 42, S. 52.
  15. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau v. 18.02.2003, S.37, Ausgabe: R Region.
  16. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.02.2003, Nr. 50, S. 58.
  17. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.02.2003, Nr. 48, S. 49.
  18. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.02.2003, Nr. 50, S. 58.
  19. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2003, Nr. 51, S. 68.
  20. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.03.2003, Nr. 66, S. 56.
  21. ↑ Vgl. http://web.archive.org/web/20030624101040/http://www.abwahl-maintal.de/ (14.2.22).
  22. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.04.2003, Nr. 78, S. 56.
  23. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.05.2003, Nr. 107, S. 62.
  24. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.05.2003, Nr. 107, S. 62.
  25. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.05.2003, Nr. 107, S. 51.
  26. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.05.2003, Nr. 111, S. 47.
  27. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.05.2003, Nr. 111, S. 47.
  28. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.05.2003, Nr. 109, S. 43.
  29. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.05.2003, Nr. 111, S. 47.
  30. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20030629174136fw_/http://www.abwahl-maintal.de/FAQ.htm Abruf am 14.12.2023
Maintaler Bürgermeister

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