Hauptamtlicher Stadtrat

Aus Maintalwiki
(Weitergeleitet von Erster Stadtrat)

Der Erste Stadtrat bildet mit der Bürgermeisterin und den ehrenamtlichen Stadträten den Magistrat.[1] In Maintal gibt es derzeit zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder: den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat.

Seit dem 1. September 2020 ist Karl-Heinz Kaiser Erster Stadtrat der Stadt Maintal. Er wurde am 8. Juni 2020 ins Amt gewählt.[2]

Wahl und Aufgaben

Wahl und Amtszeit

Nach § 39a HGO werden hauptamtliche Beigeordnete von der Gemeindevertretung auf sechs Jahre gewählt. Wählbar sind Volljährige, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder EU-Bürger sind (§ 39 II 1 HGO in Verbindung mit § 39a HGO). Ausgeschlossen von der Wahl ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 32 II HGO).

Aufgaben und Amtsführung

Für Wahlbeamte gilt nach § 40 HGO das Gebot einer unparteiischen, neutralen Amtsführung.[3]

Amtsinhaber

Amtszeit Name Partei Quelle(n)
1974–1980 Wilhelm Lapp FDP [4][5]
1974–1989 Günter Hack SPD [6][7][8]
1974–1975 Philipp Ziegler SPD [9][10]
1980–1983 Dr. Walter Unger SPD [11][12]
1983–1995 Dr. Karl-Heinz Schreiber SPD/parteilos[13] [14][15][16]
1989–1994 Priska Hinz Grüne [17][18][19]
1995–2001 Gerd Robanus CDU [20][21]
2001–2007 Erik Schächer CDU [22][23]
2001–2007 Günther Wassermann SPD [24][25]
2007–2020 Ralf Sachtleber parteilos [26][27]
2020– Karl-Heinz Kaiser SPD [28][29]

Hinweis: In Einzelfällen ist die tatsächliche Amtszeit womöglich nicht richtig, da in der Berichterstattung manchmal nur Wahltermine, aber nicht Amtszeiten vorkommen.

Geschichte

Stadtratswahl 1974

In der ersten Legislaturperiode bildete die SPD eine Koalition mit der FDP. Der ehrenamtliche Teil des Magistrats hatte neun Mitglieder, wovon zwei Sitze den Freien Demokraten zufielen. Die hauptamtlichen Mitglieder wurden folgendermaßen bestimmt: Der frühere Bürgermeister Dörnigheims, Erwin Henkel (SPD), wurde Bürgermeister. Erster Beigeordneter und Bürgermeisterstellvertreter wurde Wilhelm Lapp (FDP), der diese Rolle bereits ehrenamtlich in Dörnigheim hatte. Stadtkämmerer wurde der bisherige Wachenbuchener Bürgermeister Günter Hack (SPD). Dritter hauptamtlicher Stadtrat wurde der ehemalige Hochstädter Bürgermeister Philipp Ziegler. Beide Parteien vereinbarten allerdings, dass es künftig nur zwei hauptamtliche Stadträte geben soll, wenn Ziegler in absehbarer Zeit pensioniert wird.[30][31]

Stadtratswahl 1980 I

In der zweiten Legislaturperiode musste für Wilhelm Lapp, der aus Altersgründen aus dem Amt schied, ein Nachfolger gewählt werden. Die SPD hatte mit 23 zu 22 Stimmen alleine die absolute Mehrheit. Sie wählten im März 1980 Dr. Walter Unger. Für die Wahl musste auch ein frisch operierter Sozialdemokrat erscheinen. Mit Unger wurde ein Wiesbadener Kandidat aufgestellt, da die SPD-Ortsverbände Bischofsheim und Dörnigheim sich nicht auf einen Maintaler einigen konnten. Die Bischofsheimer waren für den Vorsitzenden des DGB im Main-Kinzig-Kreis, Sepp Sigulla, und die Dörnigheimer für den Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer der SPD Main-Kinzig, Peter Laskowski. Für die CDU trat Paul Mathes an.[32]

Stadtratswahl 1980 II

Am 1. September 1980 sollte Erwin Henkel als Bürgermeister und Günter Hack als Stadtrat wiedergewählt werden. Die absolute Mehrheit von 23 SPD-Stimmen in der zweiten Legislaturperiode reichte Hack, während es bei Henkels Wahl einen Abweichler gegeben hatte.[33]

Stadtratswahl 1983

In der dritten Legislaturperiode wurde Walter Unger zum Bürgermeister gewählt und somit musste auch ein neuer Erster Stadtrat gewählt werden. Bei der Wahl 1981 hatte die SPD 22 Mandate erhalten und damit ihre absolute Mehrheit knapp verloren. Die FDP hatte zwei Mandate und die CDU 21. Eine 1981 vereinbarte sozialliberale Kooperation zerfiel 1982.[34] An der Bürgermeisterwahl im Januar 1983 zerbrach die CDU-Fraktion bei der Frage, wer kandidieren sollte.[35] Die dabei entstandene Freie Fraktionsgemeinschaft (FFG) wollte mit der SPD gemeinsam den Christdemokraten Paul Mathes zum Stadtrat wählen, was am 9. Mai 1983[36] am Widerstand einiger Sozialdemokraten mit 20 zu 20 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert war.[37] Im August 1983 traten bei der Wahl für die CDU Armin Klein aus Wiesbaden an, und Dr. Karl-Heinz Schreiber aus Gelnhausen an. Mit 23 zu 22 Stimmen wurde Karl-Heinz Schreiber gewählt. Für Klein stimmten CDU und FDP mit 22 Stimmen. Die SPD hatte alleine 22 Mandate und vermutlich die Stimme des FFG-Vertreters Klaus Juritko.[38]

Stadtratswahl 1986

Als der Nachfolger von Günter Hack gewählt werden sollte, nominierte SPD für die Stadtratswahl am 18. August 1986 ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Laskowski. Die CDU schickte Erhard Rohrbach ins Rennen. Für die FDP kandidierte die Stadtverordnete Christa Hoppe und für die Grünen ging der ehrenamtliche Stadtrat Otto Knapp ins Rennen. Im ersten Wahlgang erhielten alle Bewerber die den Fraktionsstärken gemäßen Stimmen. Damit schieden Christa Hoppe und Otto Knapp aus. Für den zweiten Wahlgang blieben Laskowski und Rohrbach übrig. Dieser Wahlgang verzögerte sich allerdings, da die Stadtverwaltung aufgrund von technischen Problemen die 45 Stimmzettel erst mit einer halbstündigen Verspätung kopieren konnte. Mit den 21 Stimmen der Sozialdemokraten war Laskowski im zweiten Wahlgang auf die Stimmen der Grünen angewiesen, die allerdings angekündigt hatten, sich zu enthalten. Da die FDP nun Rohrbach unterstützte, gab es ein Patt im zweiten Wahlgang. Um den bei einem erneuten Patt im dritten Wahlgang nötigen Losentscheid (und Rohrbach) zu verhindern, entschieden sich Grüne und SPD zur Verschiebung des dritten Wahlgangs in die nächste Sitzung. Begleitet war der Abend von Befürchtungen, Peter Laskowski würde aufgrund seines stark kritisierten Umgangs[39] mit Günter Hack und der Art, wie er Kandidat wurde,[40] Opfer eines "Dolchstoßes" werden.[41]

Anhänger der Grünen hatten vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Transparenten "Kein Kuhhandel um öffentliche Ämter!" gefordert, jedoch schien es darauf hinauszulaufen. Holger Dell meinte: "Die Gier, mit der sich die SPD auf Posten stürzt, werden die Grünen schamlos auszunutzen versuchen. So wird Maintal ein weiteres Experimentierfeld für die Grünen, um auszureizen, wie weit die Unterwürfigkeit der Sozialdemokraten geht."[42]

Im September 1986 wurde der dritte Wahlgang der Stadtratswahl abermals verschoben. Die Grünen signalisierten die Möglichkeit, Günter Hack als SPD-Kandidat zu unterstützen. Dieser wollte bis zu seiner Pensionierung 1989 weitermachen, war von Peter Laskowski, der bereits 1980 und 1983 versucht hatte, hauptamtliches Magistratsmitglied zu werden, als allerdings bekämpft worden.[43]

Ohne erneute Wahl durfte Günter Hack mit Duldung des Parlaments im Amt bis 1989 verbleiben.[44]

Stadtratswahl 1989

In der fünften Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung einigten sich SPD und Grüne darauf, Walter Unger (SPD) erneut zum Bürgermeister und Karl-Heinz Schreiber (SPD) zum Ersten Stadtrat zu wählen. Im Gegenzug sollte mit der Landtagsabgeordneten Priska Hinz eine Grüne in den hauptamtlichen Magistrat ziehen.[45]

Die FDP hatte der SPD angeboten, zusammen Peter Laskowski zum Stadtrat zu wählen.[46]

Als die grüne Landtagsabgeordnete Priska Hinz gewählt werden sollte, fehlten ihr fünf Stimmen. Die Erregung in er Öffentlichkeit bekam besonders der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Laskowski zu spüren, dem vorgeworfen worden war, aus eigenem Ehrgeiz nochmals versuchen wollte, Stadtrat zu werden und Hinz daher nicht zu unterstützen. Der CDU-Fraktionsvorsitzender Erhard Rohrbach warf Priska Hinz vor, in Sachen Kommunalpolitik noch eine Auszubildende zu sein. Die FDP versuchte, die Wahl vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht zu verhindern. Hinz wurde sowohl die erste Frau im hauptamtlichen Magistrat als auch die erste Grüne, kreisweit.[47]

Als Abweichler traten zwei von vermutlich fünf Sozialdemokraten in Erscheinung: Georg Krieger und Gerd Abersfelder. Einer der beiden fand die Kandidatin zu jung. Beide Bischofsheimer versicherten jedoch, Priska Hinz im zweiten Wahlgang zu wählen.[48]

Vor dem zweiten Wahlgang hatte die FDP ihr Angebot, Peter Laskowski zum Stadtrat zu wählen, erneuert.[49] Im zweiten Wahlgang wurde Priska Hinz gewählt. Zuvor hatte es bei der SPD noch eine geheime Testabstimmung in der Fraktion gegeben.[50]

Stadtratswahl 1992

Die 1989 im zweiten Wahlgang gewählte grüne Stadträtin Priska Hinz wurde am 21. September 1992 von der Stadtverordnetenversammlung mit 24 zu 21 Stimmen wiedergewählt. Sie erhielt damit nicht alle Stimmen der rot-grünen Koalition der fünften Legislaturperiode. Die Sozialdemokraten hatten bereits damit gerechnet, dass nicht alle rot-grünen Mandatsträger geschlossen hinter Hinz stehen würden und hatten die Stadtverordnete Kornelia Schild-Kreuziger eigens für die Abstimmung aus dem Krankenbett geholt. Außerdem wurde Erika Bornat aus der Kur an der Côte d'Azur von ihrem Ehemann Siegfried Bornat abgeholt, um an der Abstimmung teilzunehmen. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die FDP die Wahl aus formalrechtlichen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt angefochten hatte. Dieses entschied im Sommer '92, dass Priska Hinz nicht rechtmäßig gewählt worden war. Das Gericht beanstandete zweierlei: Erstens wirkte anstelle eines Stadtverordneten der FDP eine ehrenamtliche Stadträtin bei der Wahlvorbereitung mit. Zweitens fand in ein und derselben Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss, die Wahl vorzunehmen, und die Wahl von Hinz statt. Die Christdemokraten sahen in der dritten Wahl wieder Verfahrensfehler. Außerdem hatten sie und die FDP gefordert, bis nach der Kommunalwahl '93 mit der Stadtratswahl zu warten.[51]

Stadtratswahl 1995

Die grüne Stadträtin Priska Hinz wechselte 1994 als Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund und Staatssekretärin in die hessische Landesvertretung nach Bonn. Die Opposition im Hessischen Landtag aus CDU und FDP kritisierte das als "Versorgung verdienter Parteigänger", da die nächste Landtagswahl nur wenige Monate entfernt war. Die Grünen argumentierten, dass Hinz sowieso auf dem dritten Listenplatz für die Landtagswahl kandidierte.[52]

Karl-Heinz Schreiber, der bei der eigenen Partei umstritten war[53] und diese schließlich verließ, wurde von der SPD nicht zur Wahl für eine dritte Amtszeit aufgestellt. Die CDU versuchte mit Unterstützung der Freien Maintaler (FM), Gerd Robanus zum Stadtrat zu wählen. Außerdem brauchten sie die "Bürger für Maintal" (BfM), die in dieser Legislaturperiode als Abspaltung der Freien Maintaler entstanden waren. Offen war auch, ob Robanus auch von seinem Vater, Helmut Robanus, gewählt werden würde, von dem man eine Befangenheitserklärung erwarten konnte. Einwände gegen eine Wahl mithilfe der Republikaner hatte Gerd Robanus nicht.[54]

Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte zur Anhörung von sechs Bewerbern drei eingeladen: Gerd Robanus, Stephan Wachsmuth und Walter Dignal. Die Wahlempfehlung des Ausschusses fiel auf Gerd Robanus. Die Grünen kritisierten die kurze Ausschreibungsfrist von zwei Wochen und, dass Robanus sich nicht bei den Fraktionen vorgestellt habe. Außerdem wurde kritisiert, dass Wachsmuth kein Ersatztermin zur Vorstellung im Ausschuss gegeben wurde, nachdem jener aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht zum Termin erscheinen konnte. Die SPD bezweifelte, ob Gerd Robanus ein Fachmann sei, der führen könne. Außerdem fehle ihm "die soziale Komponente".[55]

Am Montag, den 3. Juli 1995 wurde der Christdemokrat Gerd Robanus mit 24 zu 19 Stimmen zum Ersten Stadrat gewählt. Für ihn stimmten wahrscheinlich CDU, "Freie Maintaler" (FM) und Republikaner, gegen ihn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die von den FM abgespaltenen "Bürger für Maintal" (BfM). Das zweite hauptamtliche Stadtratsamt, das Priska Hinz innehatte bis sie Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten wurde, wurde unbesetzt gelassen. Dies beschlossen CDU und FM, worauf sich die Freien Maintaler spaltenen, weil Peter Czerwonka Stadtrat werden wollte.[56]

Stadtratswahl 2001

Am 4. Dezember 2000 beschloss die CDU, keinen Antrag auf Wiederwahl des Ersten Stadtrats aus ihren Reihen zu stellen. SPD und Grüne begrüßten diesen Schritt und meinten, Robanus habe seine Aufgaben nicht ausreichend erfüllt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Angelika Feuerbach begründete diesen Schritt allerdings damit, dass die CDU nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Erhard Rohrbach einen Neuanfang wolle und dementierte einen "Bruch" zwischen CDU und Robanus. Der SPD-Fraktionschef Burkhard Wagner war allerdings nicht überrascht und sprach von Differenzen zwischen CDU und ihrem Stadtrat. Außerdem attestierte er Gerd Robanus Wissenslücken, sodass seine Kompetenzen vom Bürgermeister beschnitten werden mussten.[57] Der Erste Stadtrat Gerd Robanus fand das Vorgehen der CDU unverständlich und für die Wahlchancen "kontraproduktiv". Er beklagte außerdem, dass nicht die Fraktion entschieden hatte, sondern bloß die Vorstände der Fraktion und der Partei. Gleichzeitig kritisierte er die CDU-Fraktion, die ihm in seiner Amtszeit mehrfach in den Rücken gefallen sei und verwies auf eigene Erfolge.[58] Gerd Robanus sah sich als "Mobbing-Opfer" und wechselte zur Offenbacher CDU.[59] Nach der Kommunalwahl 2001 entzog der Bürgermeister Erhard Rohrbach dem Stadtrat Gerd Robanus mit sofortiger Wirkung die Verantwortung für Tiefbau, Bauordnung, Stadtplanung, Abfallwirtschaft und Grünanlagen. Bis zum Ende der Amtszeit von Robanus gab Rohrbach diese Aufgaben dem ehrenamtlichen Stadtrat Joachim Sukatsch, der vor seinem Ruhestand bis Ende 2000 in Frankfurt als Abteilungsleiter des Straßenbauamts gearbeitet hatte. Erhard Rohrbach begründete dies mit schlechten Leistungen von Robanus.[60]

Nach dem Vorwurf der Untätigkeit vom noch bis Juni 2001 amtierenden Bürgermeister nannte Robanus Rohrbach "unkollegial, arrogant und herablassend" und sprach außerdem von "übler Nachrede", "Verleumdung" und "Rufschädigung". Gerd Robanus wollte sich gerichtlich wehren. Er meinte, der Bürgermeister habe seine Dezernate kaputtgespart und somit hätte er nicht genug Personal für seine Arbeit.[61]

Im April 2001 gab der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kai Kohlberger bekannt, dass alle Fraktionen für die Wiedereinführung des Zweiten Stadtrats seien. Dieser Posten wurde auf Drängen (von Teilen) der Freien Maintaler abgeschafft. Nach Kohlberger war dieser Versuch gescheitert. Dieser Posten sollte an die Grünen gehen, mit denen die CDU zusammen mit FM seit 1998 kooperierte. Im Gespräch dafür war der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Arendt, an dessen Eignung der SPD-Fraktionsvorsitzende Burkhard Wagner zweifelte. Wagner erwartete allerdings eine sogenannte Jamaike-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die nicht mehr im Parlament vertretenen Freien Maintaler kritisierten die von ihnen erwarteten Mehrausgaben von 1,8 Millionen Mark pro Amtszeit und vermuteten, dass die FDP für ihre Unterstützung des schwarz-grünen Bündnisses einen ehrenamtlichen Stadtrat stellen dürften.[62]

Für beiden hauptamtlichen Stadtratsposten gingen auf die bundesweite Ausschreibung bis Ende Juli 26 Bewerbungen ein. In der Öffentlichkeit wurde unterdessen über eine Annäherung von CDU und SPD spekuliert, nachdem die Bewerbung des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Günther Wassermann bekannt worden war. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Angelika Feuerbach rechnete jedoch mit der Wahl eines Christdemokraten und Peter Arendts bei den anstehenden geheimen Abstimmungen.[63]

Mitte August 2001 zog der Grüne Peter Arendt seine Bewerbung zurück.[64]

Die Bürgermeisterin Dorothee Diehl schlug später öffentlich Günther Wassermann (SPD) und Erik Schächer (CDU) als hauptamtliche Stadträte vor. Damit eskalierte der Machtkampf in der Maintaler CDU zwischen der Bürgermeisterin und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Angelika Feuerbach. Diese forderte, dass sich alle an die Personalentscheidungen der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP hielten. Wolfram Eschelbach, Stadtverordneter und Mitglied des CDU-Vorstandes widersprach Feuerbach und kritisierte, dass diese der Fraktion nicht die Unterlagen der Stadtratsbewerber zur Verfügung gestellt habe. Außerdem hätte Feuerbach eine schlechte Menschenkenntnis gezeigt, als sie Diehl unterstützte und scheinbar für ein "manipulierbares junges Dummerchen" hielt. Das habe sich nun als falsch erwiesen, denn die Bürgermeisterin sei "klug und durchsetzungsfähig". Angelika Feuerbach sah in Eschelbach einen Vertreter, der nicht für die Mehrheit der CDU-Fraktion sprach.[65] Die Bürgermeisterin Dorothee Diehl stimmte Wolfram Eschelbach in seiner Einschätzung, dass sie von einigen Maintaler Christdemokraten nur unterstützt wurde, weil sie Diehl für ein "manipulierbares junges Dummerchen" hielten, zu.[66]

Im September 2001 erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Angelika Feuerbach, dass die Finanzlage der Stadt Maintal nicht mehr als einen hauptamtlichen Stadtrat erlaube. Auch FDP und Grüne waren nun bloß für einen hauptamtlichen Stadtrat. Es wurde vermutet, dass so ein SPD-Stadtrat und eine große Koalition verhindert werden sollte. Die Finanzlage war nämlich zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt und man hatte mit schlechteren Finanzen gerechnet, als von der Jamaika-Koalition die Erhöhung auf zwei Hauptamtliche geplant wurde.[67] Diese Ansicht vertrat auch der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Burkhardt Wagner. Er nannte die Entscheidung der drei Fraktionen "schlicht skandalös".[68]

Am 24. September 2001 wählten die Stadtverordneten Erik Schächer (CDU) und Günther Wassermann (SPD) als hauptamtliche Stadträte. Fünf Mitgliedern der CDU-Fraktion stimmten gemeinsam mit der SPD ab und unterstützten die Linie der Bürgermeisterin. Damit scheiterte die Fraktionsvorsitzende, die offiziell mit ihrer Fraktion die parteilose Margarete Kranz unterstützte. Mit Abweichlern wurde bereits im Vorfeld gerechnet, aber die Anzahl war unklar gewesen. Vor der Stadtratswahl musste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, ohne welchen ein zweiter Stadtrat nicht möglich gewesen wäre. Auf Antrag Feuerbachs fand dazu eine namentliche Abstimmung statt, deren Ergebnis die Annahme durch die SPD und fünf CDU-Abweichlern war. Mit Georgios Samartzis, Wolfram Eschelbach, Gernot Endreß, Rotraud Buchwaldt und Stadtverordnetenvorsteher Peter Ravasz fand der Nachtragshaushalt die notwendige Mehrheit. Bei der darauffolgenden Stadtratswahl erhielt Schächer die Stimmen der SPD (18), der CDU-Abweichlern (5) und der Republikaner (2). Die offizielle Kandidatin der CDU, Margarete Kranz, erhielt 20 Stimmen. Auf Günther Wassermann entfielen 23 Stimmen.[69]

Stadtratswahl 2007

In der 9. Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung bestand eine Kooperation aus SPD (16 Sitze), Grünen (4) und FDP (3) (Ampel).[70] Diese konnte sich nicht auf einen Kandidaten einigen und zerbrach in der Folge an dieser Frage.[71][72]

Im September 2007 fand die Wahl zum Hauptamtlichen Stadtrat statt. Für den Sozialdemokraten Günther Wassermann stimmten 18 Stadtverordnete. Ralf Sachtleber erhielt 23 Stimmen und war damit gewählt. Es gab drei Nein-Stimmen.[73]

Stadtratswahl 2013

Von 44 Stadtverordneten stimmten 23 für eine weitere Amtszeit Sachtlebers.

Für ihn hatten sich die Fraktionen CDU, FDP, Grüne und die Grüne Alternative Maintal ausgesprochen.

Gegen Ralf Sachtleber stimmten WAM und SPD, wenngleich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Alexander Kühn, ihn lobte: "Ralf Sachtleber hat einen hohen Anspruch bei seiner Arbeit. Er pflegt einen fairen Stil und trickst nicht – was im Maintaler Magistrat nicht selbstverständlich ist." Allerdings vermisse er ein "gutes städtebauliches Konzept".[74]

Stadtratswahl 2020

Als im September 2019 in geheimer Abstimmung für die Neuwahl des Hauptamtlichen Stadtrats mit 23 zu 17 gestimmt wurde und sich damit SPD, CDU und FDP gegen Grüne und WAM durchgesetzt hatten, musste mittels einer Ausschreibung ein Nachfolger für den Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber gefunden werden.[75] Die SPD nominierte die Frankfurterin Marlies von der Malsburg.[76] Nachdem sie als Kandidatin der SPD für die Stadtratswahl zurückgetreten war, machte Maier insbesondere Anfeindungen der Grünen dafür verantwortlich. Sie sollen ihr vorgeworfen haben, ihre Parteizugehörigkeit sei ihre einzige Qualifikation. Außerdem attestierte Maier der Maintaler Kommunalpolitik eine "vergiftete Atmosphäre". Für die Nachfolge des parteilosen Stadtrats Ralf Sachtleber wurde dann innerparteilich ein Kandidat gesucht.[77]

Am 9. März 2020 trat Sebastian Maier für die SPD gegen Martin Fischer (CDU), Anahit Schäfer (FDP) und Sabine Freter (für die WAM) für die Nachfolge Sachtlebers an. Je 13 Stimmen erhielten im ersten Wahlgang Maier und Freter. Fischer bekam 13 Stimmen und auf Schäfer entfielen 6 Stimmen. Im zweiten Wahlgang bekam Maier 15 Stimmen und für Freter sprachen sich 14 Stadtverordnete aus. Mit Nein stimmen 15 Stadtverordnete. Somit erhielt kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit.[78] Ein dritter Wahlgang erfolgte an dem Tag nicht, da es gegen den Geschäftsordnungsantrag von Friedhelm Duch (Grüne), die Wahl abzubrechen, keinen Widerstand gab.[79] Ende März 2020 wurde Ralf Sachtlebers Amtszeit vom Haupt- und Finanzausschuss abermals um 3 Monate verlängert, sodass er bis Ende Juni im Amt bleiben würde.[80] Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss zudem, dass ab dem 1. Juli das Amt des Hauptamtlichen Stadtrats zu streichen. Ehrenamtliche Magistratsmitglieder sollten dann der Bürgermeisterin Arbeit abnehmen. Dies fand die Bürgermeisterin Monika Böttcher vollkommen unangemessen.[81] Neben den Vorschlägen der Fraktionen gab es noch die beiden Einzelbewerber Ahmet Cetiner und Ioannis Sarigiannidis, die weder vom Wahlausschuss noch von den Fraktionen vorgeschlagen worden und die daher nicht zur Wahl standen.[82]

Am 8. Juni 2020 wurde schließlich der SPD-Kandidat und bisherige Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser gewählt. Er setzte sich mit 22 zu 17 Stimmen gegen Martin Fischer (CDU) durch. Gegen beide Kandidaten stimmten 4 Stadtverordnete. Während sich die Grünen für den Kandidaten der SPD aussprachen, unterstützte die FDP den CDU-Bewerber.[83]

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. § 65 I HGO https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP65 (6.7.21).
  2. ↑ Vgl. https://www.maintal.de/seite/477055/erster-stadtrat.html (6.7.21).
  3. ↑ Vgl. Gerhard Bennemann, § 36 HGO, in: David Rauber et al., Hessische Gemeindeordnung. Kommentar. 4. Auflage, Wiesbaden 2012, S. 282.
  4. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  5. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.1980, S. 29.
  6. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  7. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.1980, S. 39.
  8. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.09.1997, Nr. 215, S. 58.
  9. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  10. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.1974, S. 31.
  11. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.1980, S. 29.
  12. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.02.1983, S. 29.
  13. ↑ Vgl. FR Nr. 146 v. 27.06.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  14. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.08.1983, S. 33.
  15. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  16. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.1995, Nr. 153, S. 38.
  17. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  18. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.1992, S. 49.
  19. ↑ Vgl. FR Nr. 045 v. 22.02.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  20. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.1995, Nr. 153, S. 38.
  21. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.09.2001, Nr. 217, S. 68.
  22. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.09.2001, Nr. 224, S. 75.
  23. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.09.2007, Nr. 218, S. 55.
  24. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.09.2001, Nr. 224, S. 75.
  25. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.09.2007, Nr. 218, S. 55.
  26. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.09.2007, Nr. 218, S. 55.
  27. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.2020, Nr. 205, S. 39.
  28. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20210518053302/https://www.maintal.de/seite/477055/erster-stadtrat.html (10.12.21).
  29. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.2020, Nr. 205, S. 39.
  30. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  31. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.1974, S. 31.
  32. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.1980, S. 29.
  33. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.1980, S. 39.
  34. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.1982, S. 41.
  35. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.02.1983, S. 36.
  36. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.04.1983, S. 29.
  37. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.05.1983, S. 41.
  38. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.08.1983, S. 33.
  39. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.08.1986, S. 37.
  40. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.08.1986, S. 37.
  41. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.08.1986, S. 34.
  42. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.08.1986, S. 34.
  43. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.09.1986, S. 45.
  44. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.05.1989, S. 43.
  45. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  46. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.07.1989, S. 32.
  47. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  48. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.1989, S. 47.
  49. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.1989, S. 45.
  50. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  51. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.1992, S. 49.
  52. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.09.1994, Nr. 220, S. 41.
  53. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.04.1993, Nr. 84, S. 65.
  54. ↑ Vgl. FR Nr. 151 v. 03.07.1995 Seite 8 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  55. ↑ Vgl. FR Nr. 153 v. 05.07.1995 Seite 1 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  56. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.1995, Nr. 153, S. 38.
  57. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.12.2000, Nr. 284, S. 86.
  58. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.12.2000, Nr. 286, S. 75.
  59. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.01.2001, Nr. 20, S. 67.
  60. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.03.2001, Nr. 68, S. 84.
  61. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.03.2001, Nr. 69, S. 77.
  62. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.04.2001, Nr. 90, S. 72.
  63. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.08.2001, Nr. 176, S. 62.
  64. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.09.2001, Nr. 214, S. 90.
  65. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.09.2001, Nr. 207, S. 60.
  66. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.09.2001, Nr. 209, S. 95.
  67. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.09.2001, Nr. 214, S. 90.
  68. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.09.2001, Nr. 217, S. 68.
  69. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.09.2001, Nr. 224, S. 75.
  70. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau v. 14.06.2006, S.40, Ausgabe: R Region.
  71. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.04.2020, Nr. 79, S. 40.
  72. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau v. 23.12.2008, S.17, Ausgabe: R Region.
  73. ↑ Vgl. Stadt Maintal, Der Stadtverordnetenvorsteher, NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal am 17.09.2007.
  74. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau, v. 18.09.2013, S. R7, Ausgabe: Nordost/Wetterau.
  75. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.09.2019, Nr. 223, S. 41.
  76. ↑ Vgl. http://web.archive.org/web/20220127233331/https://www.spd-maintal.de/2020/01/19/spd-nominiert-marlies-von-der-malsburg-fuer-die-wahl-zur-ersten-stadtraetin-der-stadt-maintal/ (abgerufen am 14.11.2022).
  77. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.03.2020, Nr. 58, S. 35.
  78. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.03.2020, Nr. 59, S. 37.
  79. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.03.2020, Nr. 60, S. 34.
  80. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.03.2020, Nr. 76, S. 34.
  81. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.04.2020, Nr. 79, S. 40.
  82. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau, v. 10.03.2020, S. F10, Ausgabe: Nordost / Wetterau.
  83. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.06.2020, Nr. 133, S. 34.
Abgerufen von „https://www.maintal.wiki/w/index.php?title=Hauptamtlicher_Stadtrat&oldid=3549“