STVV 3. Legislaturperiode

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STVV 3. Legislaturperiode

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Vorsteher Georg Krieger
(bis 1982)
Vorsteher Horst Schneidmüller
(ab 1982)
Bürgermeister Erwin Henkel
(bis 1983)
Bürgermeister Walter Unger
(ab 1983)
Ha. Stadtrat Günter Hack
Ha. Stadtrat Walter Unger
(bis 1983)
Ha. Stadtrat Karl-Heinz Schreiber
(ab 1983)
Jahre 1981–1985

Die dritte Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal begann 1981 und endete 1985.

Wahl

Wahlkampf

Die CDU schlug 1981 vor, die Plakatwerbung für den Kommunalwahlkampf zeitlich zu beschränken. Die SPD stimmte zu und so beschränkten beide Parteien ihre Plakatwerbung auf die Zeit vom 28. Februar bis zum 22. März. Sie wollten den Bürgern kein unnötig lange durch Plakate verschandeltes Stadtbild zumuten.[1]

Die FDP zog in den Wahlkampf mit dem Versprechen, an Sitzen und nicht an Sesseln interessiert zu sein und reklamierte für sich, nicht durch hauptamtliche Posten bestechlich zu sein.[2]

Wahlergebnis

Die Wahl fand am Sonntag, den 22. März 1981 statt. Die SPD verlor einen Sitz und damit ihre absolute Mehrheit. Auch die CDU verlor einen Sitz. Die FDP konnte sich verbessern und zog wieder in die Stadtverordnetenversammlung ein. Die Grünen traten das erste Mal an, allerdings ohne einen Sitz zu gewinnen.[3]

SPD CDU FDP GRÜNE DKP Σ
%[4] 46,3 43,6 5,2 4,3 0,6 100
Sitze[5] 22 21 2 0 0 45

Arbeit

Zusammenarbeit zwischen SPD und FDP

Da keine der drei Fraktionen nach der Wahl die absolute Mehrheit hatte, fanden Gespräche zwischen allen Fraktionen statt. Eine Koalition zwischen SPD und CDU ist gescheitert, weil die CDU zwei Forderungen hatte, die für die SPD nicht erfüllen wollte. Zum einen habe sie eine Kooperation über diese dritte Legislaturperiode hinaus gefordert und zum anderen soll die CDU einen Sitz im hauptamtlichen Magistrat gefordert haben. Das hätte entweder einen dritten hauptamtlichen Stadtrat oder aber einen Rücktritt der beiden gerade erst gewählten SPD-Stadträte nötig gemacht. Sowohl SPD als auch die CDU sprachen mit der FDP über eine mögliche Koalition. In anderen Kommunen und auch im Kreistag war der Trend zu beobachten, dass sich die FDP von der SPD entfernt und der CDU annähert. In der ersten Legislaturperiode gab es noch eine sozial-liberale Koalition, nach welcher die FDP in der zweiten nicht mehr vertreten war. Allgemein und bei der CDU im Besonderen wurde also mit einer schwarz-gelben Koalition gerechnet. Bevor die Mitgliederversammlung der FDP einer solchen Koalition, über die noch verhandelt wurde, zustimmen konnte, machte der CDU-Vorsitzende Paul Mathes diese öffentlich. Das resultierte bei den FDP-Mitgliedern in einer knappen Mehrheit für eine erneute sozialliberale Zusammenarbeit. SPD und FDP einigten sich darauf, Erwin Henkel im Falle einer erneuten Bürgermeisterwahl zu unterstützen, und sie legten eine gemeinsame Liste für die ehrenamtlichen Stadträte fest. In Sachfragen wurden keine expliziten Vereinbarungen getroffen, außer der Absicht, sich abzusprechen und nach Möglichkeit gemeinsam abzustimmen – insbesondere beim Haushalt. Wechselnde Mehrheiten wurden nicht ausgeschlossen.[6]

Im März 1982 wurde ein Sparhaushalt mit den Stimmen der CDU und FDP verabschiedet. Immer wieder musste die SPD größere Kompromisse eingehen, um mit der FDP noch gemeinsam Anträge einzubringen. In der SPD-Fraktion führte das bei Einzelnen zu dem Wunsch, in die Opposition zu gehen, statt eigene Positionen zu verraten. Der, Berichten zufolge, dadurch amtsmüder werdende Bürgermeister Henkel konnte diese Stimmen mit Rücktrittsdrohungen zum Schweigen bringen. 1983 wechselte er zum Hessischen Städte- und Gemeindebund.[7]

Die sozialliberale Zusammenarbeit wurde im September 1982 – analog zu den Geschehnissen in Bonn – für beendet erklärt, während noch um die Nachfolge Henkels gerungen wurde.[8]

Versuch der Koalition zwischen SPD und FFG

Am 31. Januar 1983 wurde Walter Unger zum neuen Bürgermeister gewählt. Die SPD konnte den neuen Bürgermeister durchsetzen, obwohl sie nur 22 von 45 Sitze hatte. Ursache dafür war die zerstrittene CDU, die zusammen mit der FDP Klaus Vetzberger hatte wählen wollen. Bei der Wahl gab es allerdings einen Abweichler.[9]

Nach der Wahl traten Paul Mathes und Klaus Juritko aus der CDU aus. Letzterer trat auch aus der Fraktion aus und wurde fraktionsloser Stadtverordneter. Mathes blieb zunächst ehrenamtlicher Stadtrat. CDU und FDP verloren somit ihre gemeinsame Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und hatten wie die SPD 22 Mandatsträger. Paul Mathes und Klaus Juritko erklärten nach der Wahl, dass es vonseiten der Christdemokraten Bestechungsversuche gab: Im Falle der Wahl Vetzbergers sollte Mathes den nächsten freiwerdenden hauptamtlichen Stadtratsposten erhalten und Juritko würde zur Belohnung Leiter des städtischen Bauhofs werden.[10] Weil in der CDU nach dem Austritt beider Stimmung gegen sie gemacht worden sei, trat auch Walter Herwig aus der Partei aus und schloss sich zusammen mit Klaus Juritko. Diese neue, vierte Fraktionsgemeinschaft, Freie Fraktionsgemeinschaft (FFG),[11] kündigte Gespräche mit anderen Parteien an, insbesondere mit der SPD, die ihrerseits Hilfe angeboten hatte und bereit war, Paul Mathes zum Ersten Stadtrat zu wählen.[12]

Ein außerordentlicher Parteitag des SPD-Stadtverbandes Maintal sprach sich mit deutlicher Mehrheit unter den Delegierten für eine Koalition mit der neuen Fraktion aus. Die FFG, die Paul Mathes auch als Partei etablieren wollte, war der SPD unter der Bedingung, Mathes zum Ersten Stadtrat zu wählen, inhaltlich näher gekommen. Die Koalition wurde über die laufende Legislaturperiode abgeschlossen, doch eine längere Zusammenarbeit über die Wahl 1985 hinaus wurde angestrebt.[13] Bei einem öffentlichen Parteitag der SPD Maintal sprach sich eine Gruppe von SPD-Linken und Bischofsheimern um Sigulla gegen Paul Mathes aus, der zu den Rechten innerhalb der CDU gezählt wurde. Damit wäre eine SPD-FFG-Koalition gescheitert.[14] In einem F.A.Z.-Kommentar wurde spekuliert, dass Sepp Sigulla Walter Unger eins auswischen wollte, da dieser Sigulla den Stadtratsposten 1980 weggeschnappt hatte und ihn nicht als seinen Nachfolger sehen wollte.[15]

Bei der Stadtratswahl am 9. Mai 1983[16] verfehlte der einzige Kandidat, Paul Mathes die Mehrheit. Es stimmten 20 Stadtverordnete für und 20 gegen ihn. Es gab, wie von der Gruppe um Sigulla angekündigt, vier ungültige Stimmzettel, und ein Christdemokrat fehlte.[17]

Im August 1983 näherten sich CDU und Mathes überraschend wieder an. Infolgedessen legte der FFG-Abgeordnete Walter Herwig sein Mandat nieder und ein Vertreter der CDU-Liste (Hendrik-Gregor Lippa)[18] rückte nach. Somit hatte die CDU nun 20 Sitze und hatte mit der FDP (2) so viele Sitze wie die SPD alleine (22). Der nunmehr alleine die FFG vertretende Klaus Juritko war damit die entscheidende Stimme zwischen beiden Lagern, insbesondere bei der bevorzustehenden Stadtratswahl, bei der Walter Ungers Nachfolger zu bestimmen war. Paul Mathes wollte nun zwischen Klaus Juritko und der CDU-Fraktionsspitze um Leopold Reinhart vermitteln, um einen zweiten sozialdemokratischen Stadtrat zu verhindern. Ob sich Klaus Juritko an die Vereinbarung mit der SPD halten würde, war bis zur Wahl unklar, da er abtauchte.[19] Dem Ergebnis der Stadtratswahl nach, wählte er den SPD-Kandidaten Dr. Karl-Heinz Schreiber aus Gelnhausen.[20]

Absolute Mehrheit der SPD

Im September 1983 schloss sich Klaus Juritko der SPD-Fraktion als Hospitant an. Damit hatte die SPD mit 23 von 45 Mandaten die absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.[21] Zwischen den sozialdemokratischen Hauptamtlichen in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung und der Opposition aus CDU und FDP waren die Fronten danach verhärtet. Die FDP griff besonders Klaus Juritko scharf an, dem sie "Polit-Prostitution" mit Blick auf Zugehörigkeiten zur SED, CDU, FFG und SPD vorwarf und einen "ehemaligen Vopo-Offizier" nannte. Außerdem nannte er sich in privaten Kreisen, wie es aus FDP-Kreisen lautete, "den mächtigsten Mann Maintals".[22]

Im Herbst 1984 eskalierte der innerparteiliche Streit der CDU auf dem Listenparteitag zur Kommunalwahl 1985 nochmals. Der Stadtverordnete Rolf Teicher legte sein Mandat nieder und Günter Knauer trat lediglich aus der Fraktion aus, wodurch diese abermals schrumpfte. Auslöser waren Forderungen von Teicher, dass der Fraktionsvorsitzende Leopold Reinhart nicht wieder auf Platz eins kandidieren solle, da er für die Krise von '83 mitverantwortlich gewesen sei. Knauer fühlte sich ausgebootet, als er weder für die Stadtverordnetenversammlung noch für den Kreistag einen sicheren Listenplatz erhielt. Außerdem war die CDU-Fraktion zu einer Klausurtagung in die österreichische Partnergemeinde Moosburg gefahren und habe ihr Mitglied Günter Knauer nicht dazu eingeladen. Mit dem parteilosen ehrenamtlichen Stadtrat Paul Mathes und Knauer schien die Gründung einer Wählervereinigung zur nächsten Kommunalwahl die CDU wieder zu bedrohen.[23]

Im Oktober 1984 trat der seit einem Jahr bei der SPD-Fraktion hospitierende Klaus Juritko der SPD bei.[24]

Funktionsträger

Partei Funktion Person
SPD Stadtverordnetenvorsteher Georg Krieger bis 1982[25]
SPD Stadtverordnetenvorsteher Horst Schneidmüller ab 1982[26]
SPD Fraktionsvorsitz Peter Laskowski[27]
CDU Fraktionsvorsitz Leopold Reinhart[28]
FDP Fraktionsvorsitz
FFG (nur 1983) Fraktionsvorsitz Klaus Juritko[29]

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.02.1981, S. 54.
  2. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.02.1983, S. 43.
  3. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.03.1981, S. 34.
  4. ↑ Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1981.pdf S. 47 (5.7.21)
  5. ↑ Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1981.pdf S. 73 (5.7.21)
  6. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.05.1981, S. 35.
  7. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.05.1982, S. 55.
  8. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.1982, S. 41.
  9. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.02.1983, S. 29.
  10. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.02.1983, S. 36.
  11. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.1983, S. 29.
  12. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.02.1983, S. 26.
  13. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.04.1983, S. 32.
  14. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.04.1983, S. 29.
  15. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.04.1983, S. 30.
  16. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.04.1983, S. 29.
  17. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.05.1983, S. 41.
  18. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.1983, S. 33.
  19. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.1983, S. 49.
  20. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.08.1983, S. 33.
  21. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.09.1983, S. 45.
  22. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.09.1983, S. 36.
  23. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.10.1984, S. 36.
  24. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.10.1984, S. 43.
  25. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.12.1982, S. 32.
  26. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.12.1982, S. 32.
  27. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.02.1983, S. 29.
  28. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.11.1982, S. 44.
  29. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.05.1983, S. 41.
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