STVV 6. Legislaturperiode

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STVV 6. Legislaturperiode

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Vorsteher Erhard Rohrbach
(bis Juni 1995)
Vorsteher Siegfried Bornat
(ab Juni 1995)
Bürgermeister Walter Unger
(bis Juni 1995)
Bürgermeister Erhard Rohrbach
(ab Juni 1995)
Ha. Stadtrat Priska Hinz
(bis 1994)
Ha. Stadtrat Karl-Heinz Schreiber
(bis 1995)
Ha. Stadtrat Gerd Robanus
(ab 1995)
Jahre 1993–1997

Die sechste Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal begann 1993 und endete 1997.

Wahl

Wahlberichterstattung

Der Maintal Tagesanzeiger wollte den Kommunalwahlkampf 1993 auch mit einer Serie begleiten, in welcher alle zugelassenen Parteien die Gelegenheit bekommen sollten, sich und ihre Spitzenkandidaten vorzustellen. Eine dieser Parteien waren die Republikaner. Zu diesen wollte die Zeitung dabei jedoch eine kritische Distanz wahren. Dass auch den Republikanern eine Plattform zur Selbstdarstellung geboten werden sollte, wurde besonders von Politikern stark kritisiert. Die Redaktion wurde nach eigenen Angaben nicht nur kritisiert, sondern auch beleidigt und unter Druck gesetzt. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Karl Eyerkaufer verglich den Tagesanzeiger mit Zeitungen, die "sich vor 1933 der NSDAP als Steigbügelhalter anboten", so die Redaktion. Eyerkaufer meinte außerdem, dass die Presse schon 1933 mit dem Versuch, Nationalsozialisten zu enttarnen, gescheitert war, und dass der beste Umgang mit Rechten sei, ihnen keine Bühne zu bieten. Der Bürgermeister Walter Unger teilte der Zeitung mit, dass er und der CDU-Fraktionsvorsitzende Erhard Rohrbach in diesem Falle die Serie boykottieren und nicht teilnehmen würden. Daraufhin wurde die Serie abgesagt. Der überwiegende Teil der Leserbriefe unterstützte die Redaktion des Tagesanzeigers und kritisierte die SPD, der der Versuch "Pressezensur nach SED-Manier" zu betreiben, vorgeworfen wurde. Am 28. Februar 1993 verkündete der Maintal Tagesanzeiger, nicht mehr über den Kommunalwahlkampf zu berichten, weil sie großen Angriffen von Politikern ausgesetzt worden wäre. Zur Verteidigung ihres ursprünglichen Vorhabens der Serie, verwiesen sie erstens darauf, weder aus dem extrem rechten noch aus dem extrem linken Spektrum Parteien totschweigen gewollt zu haben, und zweitens, dass nach einer Befragung der REP-Spitzenkandidatin Angelika Spohn schnell zu sehen gewesen wäre, dass "die Republikaner nichts, aber auch gar nichts auf der Pfanne haben".[1]

Wahlkampf

Die Republikaner warben mit Flugblättern, die u.a. folgende Inhalte hatten:

  • "Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet. . ." (Sure 33, Vers 27 des Koran)
  • "Achtung, bei einem Unfall mit einem Asylbewerber, welcher unversichert fährt (und immer mehr fahren Autos der Mittelklasse), zahlt keiner Ihren Schaden. Sozialhilfe ist nicht pfändbar!"
  • Ein Foto von Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund, die sich durch ein Tor drängten, war mit dem Text überschrieben: "Auf, auf ins rotgrüne Hessen - auf nach Gelnhausen, Hanau, Maintal - viel Money - nix Arbeit - gut AOK!"

Aufgrund dieser Inhalten bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot einer Wahlkampfveranstaltung durch das Frankfurter Verwaltungsgericht.[2]

Wahlergebnis

Die Wahl fand am Sonntag, den 7. März 1993 statt.[3] Die Republikaner und die Liste Freie Maintaler zogen neu in die Stadtverordnetenversammlung ein. Dabei verloren SPD, CDU und FDP: Die SPD war nun mit 9 Sitzen weniger vertreten, die CDU hatte 5 Mandate weniger und die FDP war nun überhaupt nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung.

SPD CDU FM REP GRÜNE FDP DKP Σ
%[4][5] 28,0 25,0 23,2 9,7 9,3 3,9 0,9 100
Sitze[6] 13 12 11 5 4 0 0 45

Arbeit

Zusammenarbeit zwischen CDU und FM

Die rot-grüne Kooperation aus der letzten Legislaturperiode konnte aufgrund der großen Verluste der Sozialdemokraten nicht mehr fortgesetzt werden. Eine große Koalition von CDU und SPD lehnten letztere ab. Die Wählergemeinschaft "Freie Maintaler" wollte formal kein Bündnis eingehen, aber es folgte eine Zusammenarbeit im "bürgerliche Lager". Dabei wurden bekamen sie anfangs auch Stimmen von Dörnigheimer Sozialdemokraten, die die Schuld für die Wahlniederlage dem Bürgermeister Walther Unger und dem Stadtrat Karl-Heinz Schreiber gaben, weil diese beiden Sozialdemokraten im Magistrat zu bürgerfern seien.[7][8]

CDU und FM bildeten bis 1995 "häufig" eine "bürgerliche Mehrheit".[9]

1995 bestand die FM-Fraktion nur noch aus sieben Mandatsträgern, da Czerwonka, Baumecker und Thrun im Streit um die Position des zweiten Stadtrates aus der Fraktion austraten.[10] Zuvor war bereits Friedrich Schmicker aus der Fraktion der "Freien Maintaler" gedrängt worden.[11] Damit hatten die Fraktionen CDU und FM keine gemeinsame Mehrheit mehr. Friedrich Schmicker wurde angeboten, bei der CDU zu hospitieren. Czerwonka, Baumecker und Thrun bildeten die neue Fraktion "Bürger für Maintal" (BfM).[12]

Aus der Fraktion "Bürger für Maintal" (BfM) schloss sich noch 1995 ein Mandatsträger der CDU als Hospitant an.[13]

Republikaner

Zwei Mandatsträger verließen die Fraktion der Republikaner. Da die Republikaner nicht genug Nachrücker auf ihrer Liste hatten, schrumpfte ihre Fraktion von fünf auf drei Stadtverordnete.[14]

Funktionsträger

Partei Funktion Person
CDU Stadtverordnetenvorsteher Erhard Rohrbach[15] bis 1995
SPD Stadtverordnetenvorsteher Siegfried Bornat[16] ab 1995
SPD Fraktionsvorsitz Mario Arendt[17]
CDU Fraktionsvorsitz
Grüne Fraktionsvorsitz
FM Fraktionsvorsitz Peter Czerwonka[18] bis 1995[19]
FM Fraktionsvorsitz Ludwig Stein ab 1995[20]
Vorsitz Finanzausschuss
FM Vorsitz Sozialausschuss Peter Czerwonka[21]

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.03.1993, Nr. 53, S. 50.
  2. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.03.1993, Nr. 58, S. 51.
  3. ↑ Vgl. Hessisches Statistisches Landesamt: Beiträge zur Statistik Hessens, Nr. 275 Neue Folge, Die Kommunalwahlen am 7. März 1993. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1993.pdf S. 52f. (5.7.21)
  4. ↑ Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1997.pdf S. 54 f. (5.7.21)
  5. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.03.1993, Nr. 56, S. 44.
  6. ↑ Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1997.pdf S. 116 (5.7.21)
  7. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.04.1993, Nr. 84, S. 65.
  8. ↑ Vgl. FR Nr. 045 v. 22.02.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  9. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.01.1995, Nr. 24, S. 57.
  10. ↑ Vgl. FR Nr. 040 v. 16.02.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  11. ↑ Vgl. FR Nr. 026 v. 31.01.1995 Seite 1 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  12. ↑ Vgl. FR Nr. 045 v. 22.02.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  13. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.1995, Nr. 153, S. 38.
  14. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.1995, Nr. 153, S. 38.
  15. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.04.1993, Nr. 84, S. 65.
  16. ↑ Vgl. FR Nr. 126 v. 01.06.1995 Seite 5 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  17. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.04.1993, Nr. 84, S. 65.
  18. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.04.1993, Nr. 84, S. 65.
  19. ↑ Vgl. FR Nr. 040 v. 16.02.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  20. ↑ Vgl. FR Nr. 040 v. 16.02.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  21. ↑ Vgl. FR Nr. 025 v. 30.01.1995 Seite 21, Ausgabe: R Region.
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