STVV 7. Legislaturperiode

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STVV 7. Legislaturperiode

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Vorsteher Karl-Heinz Kaiser
Bürgermeister Erhard Rohrbach
Ha. Stadtrat Gerd Robanus
Jahre 1997–2001

Die siebte Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal begann 1997 und endete 2001.

Wahl

Wahlergebnis

SPD CDU GRÜNE FM REP FDP BLS Σ
%[1][2] 38,0 32,8 10,1 8,1 7,5 2,5 1,0 100
Sitze[3] 18 15 5 4 3 0 0 45

Arbeit

Rot-grüne Koalition

Bereits am Wahlabend signalisierten SPD und Grüne, dass sie koalieren wollten.[4] SPD und Grüne hatten 23 der 45 Mandate und koalierten zusammen.[5]

Als ein sozialdemokratischer Stadtverordneter aus Krankheitsgründen bei Haushaltsabstimmungen im Januar 1998 fehlte, gab es ein Patt zwischen der Koalition und der Opposition aus CDU, FM und Republikanern. Daraus resultierte, wie der Bürgermeister Erhard Rohrbach befand, ein "blanker Stillstand", obwohl einige Einzelabstimmungen mit wechselnden Mehrheiten beschlossen wurden. Die SPD warf der CDU vor, dass sie unfairerweise mit der vollen Fraktionsstärke an der Sitzung teilnahm und somit die Kräfteverhältnisse der Wahl nicht gewahrt habe. Die Freien Maintaler kündigten an, keinen defizitären Haushalt zu unterstützen. Rohrbach drohte mit einer Haushaltssperre, sodass nur gesetzlich und vertraglich verpflichtende Ausgaben getätigt werden würden. Zuvor hatten alle Fraktionen, mit Ausnahme der Christdemokraten, seinen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 1,2 Millionen Mark abgelehnt.[6] Falls von den Stadtverordneten kein Haushalt für das Jahr 1998 beschlossen würde, drohte ein vorläufiger Haushalt, der vom Landrat als Aufsichtsbehörde festgelegt worden wäre.[7]

SPD und Grüne verabschiedeten im März 1998 gemeinsam den Haushalt 1998.[8]

Infolge eines Streits um Personal- und Verwaltungskosten für das Maintaler Sozialamt schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Zusammenarbeit von SPD und Grünen sei offenbar beendet. Während die Sozialdemokraten sich dafür aussprachen, weiterhin auf freiwilliger Basis die Personal- und Verwaltungskosten für das Sozialamt in Höhe von rund einer Million Mark zu übernehmen, stimmten die Grünen mit der CDU, den Freien Maintalern und den Republikanern dafür, das Sozialamt aufzulösen, falls der Kreis sich nicht mit jährlich 550.000 Mark an den Personalkosten beteiligt. Die SPD warf den Grünen Wortbruch vor.[9]

Im Herbst des Jahres 1998 beschloss die SPD-Fraktion, die Zusammenarbeit mit den Grünen zu beenden. Sie verzichteten jedoch auf eine formelle Beendigung, da die Grünen in der Abstimmung über das Sozialamt die Zusammenarbeit faktisch bereits beendet hätten. Am 5. Oktober 1998 bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Belser die Grünen in diesem Zusammenhand als "unzuverlässig", sie hätten "Vertrauen verspielt" und er sei "tief enttäuscht vom ehemaligen Partner". Außerdem warf er ihnen "mangelnde Kompromissfähigkeit" vor, und sie hätten sich bereits mehrfach nicht an Absprachen gehalten. Die SPD wollte die Oppostionsrolle einnehmen, falls die Grünen mit den bürgerlichen Parteien zusammenginge.[10]

Auf einem SPD-Parteitag wurde das Verhältnis zu den Grünen diskutiert. Josef Sigulla mahnte, dass das Bündnis mit den Grünen nicht aufgegeben werden dürfe. Burkhard Wagner erwiderte: "Die Grünen haben das Bündnis gebrochen, nicht wir. Das ist wie beim Ehebruch. Das Vertrauen ist hin. Es ging nicht nur ums Sozialamt. Nachlaufen bringt nichts."[11]

Bürgerlich-grüne Koalition

Ab Ende 1998[12] bildeten CDU, Grüne und Freie Maintaler eine Koalition.[13][14][15] Sie legten im Dezember 1998 "überraschend" ein gemeinsames Antragspaket zum Haushalt für das Jahr 1999 vor und verabschiedeten ihn gemeinsam. Die Grünen gaben der SPD die Schuld für das Ende des rot-grünen Bündnisses aufgrund "unseriöser Anträge". Die neue Koalition sei hätte einen soliden Kompromiss ausgehandelt. Die SPD bewertete die neue Koalition als "faulen Kompromiss". Die CDU fand die Diskussionen der neuen Partner "offen und fair". Auch die Freien Maintaler lobten die Zusammenarbeit, sie ermögliche "Politik ohne Scheuklappen".[16]

Der Sozialdemokrat Alexander Kühn beobachtete Anfang des Jahres 1999 einen Bruch zwischen CDU und Grünen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Angelika Feuerbach meinte darauf, dass mit Freien Maintalern (FM) und Grünen kein Bündnis bestehe, sondern bloß der Haushalt zusammen beschlossen wurde. Ein "Kooperationsbündnis in diesem Sinne" gebe es nicht, sondern bloß eine "Mehrheit der Vernunft".[17]

Im Dezember 1999 wurde Atmosphäre zwischen den Sozialdemokraten und dem Bündnis aus CDU, Grünen und Freien Maintalern als gestört beschrieben. Erstere blieben "ohne nennenswerten Einfluss" in der Stadtverordnetenversammlung und ihre Anträge wurden vom Bündnis auch dann abgelehnt, wenn sie inhaltlich identisch zu Anträgen der Koalition waren.[18]

Im Januar 2000 stellten SPD und Grüne erstmals wieder einen Antrag gemeinsam. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Peter Arendt betonte allerdings, dass daraus keine neue rot-grüne Zusammenarbeit werden würde. In dem Antrag wurde die Stadt Hanau beschuldigt, in der Gemarkung Maintals eine "nicht genehmigte Kompostanlage" zu betreiben. Zuvor hatten die Grünen die Maintaler Christdemokraten aufgefordert, sich vom früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther, der in der CDU-Spendenaffäre verwickelt war, zu distanzieren.[19]

Funktionsträger

Partei Funktion Person
SPD Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser[20]
SPD stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Karla Köllner[21]
SPD Fraktionsvorsitz Herbert Belser[22] bis 1998[23]
SPD Fraktionsvorsitz Alexander Kühn ab 1998[24] bis 1999[25]
SPD Fraktionsvorsitz Burkhard Wagner ab 1999[26]
CDU Fraktionsvorsitz Angelika Feuerbach[27]
Grüne Fraktionsvorsitz Peter Arendt[28]
FM Fraktionsvorsitz Ludwig Stein[29][30]
REP Fraktionsvorsitz

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1997.pdf S. 54 f. (5.7.21)
  2. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.03.1997, Nr. 52, S. 52.
  3. ↑ Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1997.pdf S. 116 (5.7.21)
  4. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.03.1997, Nr. 53, S. 49.
  5. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.01.1998, Nr. 24, S. 45.
  6. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.01.1998, Nr. 24, S. 45.
  7. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.02.1998, Nr. 32, S. 66.
  8. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.03.1998, Nr. 65, S. 61.
  9. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.09.1998, Nr. 227, S. 65.
  10. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.10.1998, Nr. 231, S. 59.
  11. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau, 26.10.1998, S. 7 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Wetterau-Kreis.
  12. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.04.2001, Nr. 90, S. 72.
  13. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.05.2001, Nr. 125, S. 78.
  14. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.1999, Nr. 292, S. 67.
  15. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.04.2001, Nr. 94, S. 59.
  16. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.12.1998, Nr. 293, S. 54.
  17. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau, 09.02.1999, S. 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Wetterau-Kreis.
  18. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.12.1999, Nr. 293, S. 66.
  19. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.02.2000, Nr. 32, S. 67.
  20. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.04.2001, Nr. 99, S. 84.
  21. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.05.1999, Nr. 109, S. 72.
  22. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.01.1998, Nr. 24, S. 45.
  23. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.11.1998, Nr. 277, S. 68.
  24. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.11.1998, Nr. 277, S. 68.
  25. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.02.1999, Nr. 47, S. 75.
  26. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.02.1999, Nr. 47, S. 75.
  27. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.01.1998, Nr. 24, S. 45.
  28. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.07.1998, Nr. 161, S. 48.
  29. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.04.2001, Nr. 90, S. 72.
  30. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.01.1998, Nr. 24, S. 45.
Maintaler Stadtverordnetenversammlung

1. Legislaturperiode (1974–1977) | 2. Legislaturperiode (1977–1981) | 3. Legislaturperiode (1981–1985) | 4. Legislaturperiode (1985–1989) | 5. Legislaturperiode (1989–1993) | 6. Legislaturperiode (1993–1997) | 7. Legislaturperiode (1997–2001) | 8. Legislaturperiode (2001–2006) | 9. Legislaturperiode (2006–2011) | 10. Legislaturperiode (2011–2016) | 11. Legislaturperiode (2016–2021) | 12. Legislaturperiode (2021–2026) |

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