STVV 8. Legislaturperiode

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STVV 8. Legislaturperiode

letzte LP STVV_7._Legislaturperiode
nächste LP STVV_9._Legislaturperiode
Vorsteher Peter Ravasz
Bürgermeister Erhard Rohrbach
(bis 2001 und ab 2003)
Bürgermeister Dorothee Diehl
(2001–2003)
Ha. Stadtrat Gerd Robanus
(bis 2001)
Ha. Stadtrat Erik Schächer
(ab 2001)
Ha. Stadtrat Günther Wassermann
(ab 2001)
Jahre 2001–2006

Die achte Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal begann 2001 und endete 2006.

Wahl

Rechtliche Änderungen

Seit 2001 beträgt die Dauer der Legislaturperioden von Gemeindevertretungen in Hessen 5 Jahre.[1] Außerdem konnten Wähler durch Kumulieren und Panaschieren individueller wählen[2] und die Fünf-Prozent-Hürde wurde abgeschafft.[3]

Angetretene Parteien/Listen

Die Freien Maintaler traten nach zwei Legislaturperioden in der Stadtverordnetenversammlung 2001 nicht mehr zur Kommunalwahl an.[4] Sie gaben am 29. Dezember 2000 bekannt, dass sich nicht genügend Kandidaten für die vorderen Listenplätze gefunden hatten. Weder der 63 Jahre alte Fraktionsvorsitzende Ludwig Stein noch die 40 Jahre alte FM-Vorsitzende und Juristin Andrea Pischke wollten 2001 für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren. Laut Pischke fehlte es an politischen Reizthemen, mit denen sich neue Mitstreiter gewinnen ließen. Sie drückte der FDP die Daumen, die zwei Wahlperioden lang nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten war.[5]

Die CDU ging mit der 54 Jahre alten Fraktionsvorsitzenden Angelika Feuerbach auf dem ersten Listenplatz in die Kommunalwahl. Sie setzten sich zum Ziel, stärkste Fraktion zu werden.[6]

Wahlvorschläge Maintal 2001[7]
# CDU SPD GRÜNE FDP REP
1 Angelika Feuerbach (1) Burkhard Wagner (4) Peter Arendt Dr. Dieter Fritz Hartmut Langolf
2 Kai Kohlberger (5) Christine Mayer-Simo Monika Vogel Thomas Schäfer Norbert Reichert
3 Dr. Peter Ravasz Herbert Belser Bernd-Gerald Stüber Christa Hoppe Ursula Schlegel
4 Aribert Wend Karl-Heinz Kaiser Manfred Haas Thomas Wehmeyer Dieter Fuhrmann
5 Andreas Liedtke Karla Köllner Hartmut König Frederik Schäfer J. André Dommermuth
6 Wolfram Eschelbach Ursula Bischoff Hans Ballschmiede Manfred Steiner Brigitte Fuhrmann
7 Joachim Sukatsch Jennifer Gutberlet Carmen Stoppel Rosemarie Gutsch Oliver Schneider
8 Dietmar Beichert Manfred Kunz Peter Koch Ellen Kessel Dieter Schlegel
9 Walter Gregor Prokopp Christel Heckert Wolfgang Holland Alfred Fischer Karin Schmidt
10 Gernot Endreß Helmut Wassermann (1) Friedhelm Duch Heike Wehmeyer Gisela Schäwel
11 Wolf-Rüdiger Fritz Udo Stoppel Sabine Stüber Jeanette Stragies Marianne Radwanski
12 Rolf Teicher Jürgen Malbrich Mustafa Adsuna Jörg Kessel Ortwin Runkel
13 Gudrun Ballschmiede Peter Helmut Heckert Margarita Duch Gerhard Patz Rosemarie Runkel
14 Hans Maiko Ostermann Alvaro Carreira Marque Günther Hantel Peter-Jochen Kruse Brigitte Steinhoff
15 Rotraud Buchwaldt Harry Brandt Christine Vogel Wilhelm Lapp Regina Schneider
16 Wolfgang Streller Rolf Lanio Helge Philipp
17 Georgios Samartzis (12) Thomas Thiel Helga Koch
18 René Riester Alfred Schönstein Peter Meuser
19 Andreas Förster Ewlabia Deligiannis Petra Gerhards
20 Jörg Schuschkow Helmut Reider Thorsten Holland
21 Julian Dirksen Jörg Klock
22 Wolfgang Schreiber Natascha Beil
23 Ursula Döring Oliver Jung
24 Erhard Landgraf Jochen Spaeth
25 Uwe Kraft Stefan Freund
26 Klaus-Peter Schultheis Rudolf Großkopf
27 Elke Schmidt Günter Lapp
28 Ferdinand Hesse (18) Karl-Heinz Bonne
29 Thomas Tschirmer Ursula Pohl (13)
30 Paul Behr Dirk Abersfelder
31 Martel Hofmann Siegried Ullmann
32 Christian Birkner Ludwig Hofmann
33 Uwe Buchwaldt Immo Gaydoul
34 Verena Meyer Peter Kirch
35 Andreas Breunung Karin Stoppel
36 Jürgen Lichtenberger Ina Schönstein
37 Klaus Riester Friedrich Raab
38 Arno Weber Karl Heinz Meister
39 Anke Ravasz Klaus Juritko
40 Marcus Seneviratne Hannelore Nagel
41 Karin Wend Elli Henkel (7)
42 Bernhard Dietrich Dr. Hans-Jochen Schild
43 Ernst Schick Norbert Gabrecht
44 Karl-Hermann Meyer Norbert Mayer
45 Renate Ostermann Sigrid Hahn-Rehdan
46 Hartmut Koch Peter Thrun
47 Julia Maier Rudolf Gnoth
48 Petra Schoeneberger
49 Christian Gürtler
50 Fritz Gnoth
51 Bernhard Meyer
52 Brigitte Sauer
53 Erwin Henkel

(Listenplatz nach der Wahl durch Kumulieren und Panaschieren in Klammern, soweit bekannt)[8][9]

Wahlkampf

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Angelika Feuerbach, warf im Dezember 2000 der SPD "Wortbruch" vor. Laut Feuerbach hatten SPD und CDU vereinbart, vor Weihnachten keine Plakate aufzuhängen. Burkhard Wagner, Fraktionsvorsitzender der SPD, widersprach Feuerbach und meinte, er habe nach der Sommerpause lediglich gesagt, dass er sei persönlich gegen Plakate vor Weihnachten. Zu einer Vereinbarung zwischen beiden Parteien sei es nicht gekommen.[10]

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 44,3 Prozent. Bei der im gleichen Jahr stattgefundenen Bürgermeisterwahl gingen sogar nur 41,8 Prozent zur Wahl. In der konstituierenden Sitzung forderte der noch amtierende Bürgermeister Erhard Rohrbach die neuen Stadtverordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig wenigstens jeder zweite Bürger wählen geht.[11]

Wahlergebnis

Die Wahl fand am 18. März 2001 statt. Die CDU stellte in der Maintaler Gemeindevertretung erstmals die stärkste Fraktion. Die FDP war nach zwei Legislaturperioden ohne Mandat wieder in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Durch das Kumulieren und Panaschieren gab es eine Reihe von Bewerbern, die auf ihren Listen Plätze gewonnen oder verloren hatten. Georgios Samartzis gewann auf der CDU-Liste fünf Plätze und gelang auf Platz 12. Ferdinand Hesse rutschte auf derselben Liste von 28 auf 18. Die Sozialdemokratin Ursula Pohl verbesserte sich von Platz 29 auf 13. Auch die Sozialdemokraten Elli Henkel (von 41 auf 7), Frau des ehemaligen Bürgermeisters Erwin Henkel, und Helmut Wassermann (10 Plätze auf), dessen Erfolg auf mögliche Verwechslungen mit dem Bürgermeisterkandidaten Günther Wassermann zurückgeführt wurde, gewannen Plätze.[12]

CDU SPD GRÜNE FDP REP Σ
%[13] 42,7 39,9 8,7 4,6 4,0 100
Sitze[14] 19 18 4 2 2 45

Arbeit

Jamaika-Koalition

Nach der Wahl fand ein Gespräch über eine mögliche Kooperation zwischen CDU und SPD statt. Dieses bewertete der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Burkhard Wagner, als ein "Pseudogespräch", bei dem die CDU kein ernsthaftes Interesse habe erkennen lassen. Daher stellte sich die SPD darauf ein, weiterhin in der Opposition zu bleiben.[15]

Es bildete sich eine Koalition aus CDU, Grünen und der FDP. Jedoch hatten bereits CDU und Grüne zusammen eine Mehrheit.[16] CDU und Grüne hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammengearbeitet, jedoch mit einem anderen Dritten, den Freien Maintalern.[17]

Nach der Stadtratswahl im September 2001, bei der Abweichler mit der SPD gegen die eigene Kandidatin gestimmt haben, traten die Fraktionsvorsitzende Angelika Feuerbach, der Stadtverbandsvorsitzenden Kai Kohlberger und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Liedtke zurück. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Burkhard Wagner, rechnete in der Folge mit der von der Bürgermeisterin Dorothee Diehl favorisierten großen Koalition.[18]

Wechselnde Mehrheiten/Ampel/"Super-Koalition"

Der Haushalt 2002 wurde im Januar 2002 von CDU und SPD gemeinsam beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien betonten allerdings, dass es nicht auf eine Koalition hinauslaufen sollte.[19]

Bei einer Sitzung der SPD-Fraktion am 28. August 2002 wurde der Dörnigheimer Jürgen Malbrich aus der Fraktion ausgeschlossen. Auslöser dafür waren Kampfkandidaturen zwischen Malbrich und Kaiser um den Fraktionsvorsitz nach Burkhard Wagners Rücktritt und zwischen Malbrich und Jennifer Gutberlet um den Vorsitz im Sozialausschuss. Darauf folgte Malbrichs Ankündigung, sich künftig nicht mehr an die Fraktionslinie zu halten, sondern nach eigenem Ermessen abzustimmen. Im Laufe der Sitzung kündigte Helmut Wassermann an, aus der Fraktion auszutreten. Die SPD-Fraktion hatte somit fortan nur noch 16 Mitglieder.[20]

Der Haushalt 2003 wurde von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossen. Die Republikaner enthielten sich.[21]

Die CDU-Fraktion schloss am 12. Mai 2003 im dritten Anlauf Wolfram Eschelbach mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit aus der Fraktion aus. Er hatte die Bürgermeisterin Dorothee Diehl bis zuletzt verteidigt und war gegen ihre Abwahl. Bei der Entscheidung für das Abwahlverfahren soll Eschelbach andere Fraktionsmitglieder als Idioten beschimpft haben und den Fraktionsvorsitzenden Walter Prokopp als Niete bezeichnet haben, was Eschelbach bestritt.[22]

Den Haushalt 2004 beschloss die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP.[23]

Jörg Schuschkow kritisierte die Stadtverordnetenversammlung scharf und verglich sie 2005 mit Sitzungen des Politbüros der Ex-DDR. Er vermisste eine echte Opposition und meinte, Fraktionsvorsitzende von SPD, CDU, FDP und Grünen regelten die Probleme vorab in kleiner Runde und Anträge würden dann von einer Super-Koalition einfach abgenickt. Die Demokratie würde so ausgehebelt werden. Dem widersprach CDU-Fraktionssprecher Dietmar Beichert, der Schuschkow die politische Kompetenz absprach und infrage stellte, was er beigetragen hätte. Außerdem würde die Ampel-Koalition gut funktionieren.[24]

Funktionsträger

Partei Funktion Person
CDU Stadtverordnetenvorsteher Peter Ravasz[25]
CDU Fraktionsvorsitzende Angelika Feuerbach bis 2001[26]
CDU Fraktionsvorsitzender Walter Prokopp ab 2001[27]
GRÜNE Fraktionsvorsitzender Peter Arendt[28]
FDP Fraktionsvorsitzender Dieter Fritz[29]
SPD Fraktionsvorsitzender Burkhard Wagner[30] bis 2002[31]
SPD Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kaiser ab 2002[32]
REP Fraktionsvorsitzende
Vorsitz Haupt- und Finanzausschuss
Vorsitz Akteneinsichtsausschuss

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. Tim Ruder, § 36 HGO, in: David Rauber et al., Hessische Gemeindeordnung. Kommentar. 4. Auflage, Wiesbaden 2012, S. 282.
  2. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.03.2001, Nr. 72, S. 61.
  3. ↑ Vgl. Christoph Barkewitz: Wie sollen wir wählen?; in: Taunus-Zeitung vom 19. April 2016, S. 21.
  4. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.04.2001, Nr. 90, S. 72.
  5. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.12.2000, Nr. 280, S. 78.
  6. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.10.2000, Nr. 244, S. 76.
  7. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.02.2001, Nr. 46, S. 74.
  8. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.03.2001, Nr. 68, S. 85.
  9. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.03.2001, Nr. 72, S. 61.
  10. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.2000, Nr. 289, S. 70.
  11. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.04.2001, Nr. 99, S. 84.
  12. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.03.2001, Nr. 68, S. 85.
  13. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.03.2006, Nr. 75, S. 58.
  14. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20160628082307/http://statistik-hessen.de/subweb/k2006/EG435019.htm (5.7.2021).
  15. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.04.2001, Nr. 90, S. 72.
  16. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.04.2001, Nr. 99, S. 84.
  17. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.05.2001, Nr. 125, S. 78.
  18. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.09.2001, Nr. 226, S. 87.
  19. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.01.2002, Nr. 20, S. 64.
  20. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.08.2002, Nr. 199, S. 53.
  21. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.12.2002, Nr. 294, S. 54.
  22. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.05.2003, Nr. 112, S. 50.
  23. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau v. 07.04.2004, S.42, Ausgabe: R Region.
  24. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau v. 11.03.2005, S.38, Ausgabe: R Region.
  25. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.04.2001, Nr. 99, S. 84.
  26. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.09.2001, Nr. 226, S. 87.
  27. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.2001, Nr. 289, S. 66.
  28. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.04.2001, Nr. 90, S. 72.
  29. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.2001, Nr. 289, S. 66.
  30. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.04.2001, Nr. 90, S. 72.
  31. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.06.2002, Nr. 138, S. 65.
  32. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.06.2002, Nr. 138, S. 65.
Maintaler Stadtverordnetenversammlung

1. Legislaturperiode (1974–1977) | 2. Legislaturperiode (1977–1981) | 3. Legislaturperiode (1981–1985) | 4. Legislaturperiode (1985–1989) | 5. Legislaturperiode (1989–1993) | 6. Legislaturperiode (1993–1997) | 7. Legislaturperiode (1997–2001) | 8. Legislaturperiode (2001–2006) | 9. Legislaturperiode (2006–2011) | 10. Legislaturperiode (2011–2016) | 11. Legislaturperiode (2016–2021) | 12. Legislaturperiode (2021–2026) |

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