Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal am 10.12.2012

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Am 10. Dezember 2012 fand eine Sitzung der zehnten Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung Maintal statt.

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Tagesordnung

Einladung

  • 0. Verleihung einer Ehrenbezeichnung Drucks. Nr. 512/2012
  • 1. Bericht des Stadtverordnetenvorstehers
  • 2. Bericht des Magistrates für die 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2012 und 11.12.2012 Drucks. Nr. 562/2012
  • 3. Beantwortung von Anfragen
  • 4. Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2012 Drucks. Nr. 558/2012
  • 5. Konzept Maintal-Ring, Antrag der CDU-Fraktion vom 21.08.2012 Drucks. Nr. 443/2012
  • 6. Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Maintal (Informationsfreiheits-Satzung); Antrag der WAM-Fraktion vom 22.10.2012 Drucks. Nr. 504/2012
  • 7. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten des 1. FC 1911 Hochstadt e. V. Drucks. Nr. 545/2012
  • 8. Neubau Altenpflegeheim (Kleeblatt) in Maintal-Hochstadt Drucks. Nr. 530/2012
  • 9. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Dörnigheim-Ost 1", Gemarkung Dörnigheim Drucks. Nr. 506/2012
    • Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.
    • Über die Anregungen und Hinweise der Stellungnahmen wird entschieden.
    • Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Dörnigheim-Ost 1“ mit Begründung und Umweltbericht wird als Satzung beschlossen.
    • Der Magistrat wird beauftragt, die Bekanntmachung des Bebauungsplanes zu veranlassen.
  • 10. Prüfauftrag zur Einführung von Halbtags-Kita-Plätzen am Nachmittag; Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2012 Drucks. Nr. 551/2012
  • 11. Ausweitung des Untersuchungsraums für eine Sportstätte; Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2012 Drucks. Nr. 552/2012
  • 12. Forstwirtschaftsplan 2013 Drucks. Nr. 538/2012
  • 13. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2013 (Hebesatzsatzung) Drucks. Nr. 555/2012
  • 14. Haushaltsplan 2013 - 2. Veränderung von Planansätzen im Rahmen der Haushaltssatzung 2013 Drucks. Nr. 554/2012
  • 15. Beschlussfassung des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 gemäß § 101 HGO Drucks. Nr. 549/2012
  • 16. Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Betriebshof für den Haushalt 2013 gemäß § 97 HGO; Beschlussfassung des Wirtschaftsplans MSHD als Sondervermögen mit Sonderrechnung i.S. von § 115 Abs. 1 Nr. 3 HGO Drucks. Nr. 550/2012
  • 17. Stadtbüchereisatzung; hier: Streichung § 4a; Antrag der WAM-Fraktion vom 20.11.2012 Drucks. Nr. 556/2012

Absetzung von Tagesordnungspunkten

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde durch den Stadtverordneten Herrn Schäfer der Geschäftsordnungsantrag „Absetzung der Tagesordnungspunkte 13 – 16“ (Steuersätze, Grundsteuer, Haushaltsplan, Investitionsprogramm) der SPD- und FDP-Fraktion gestellt. Die CDU kritisierte dies als "Arbeitsverweigerung". Da der Stadtverordnete Heber gegen diesen Geschäftsordnungsantrag sprach, wurde er abgestimmt. Der Geschäftsordnungsantrag wurde mit Mehrheit beschlossen. Die Punkte sollen im März 2013 erneut beraten werden.

Blockabstimmung

Es wurde einstimmig beschlossen, dass folgende TOP in die Blockabstimmung des öffentlichen Teils aufgenommen werden sollen: TOP 0, 4, 5, 6 (Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP), 7, 8, 9 (Enthaltung der WAM-Fraktion) 10, 11 (die Beschlussfassung wird verschoben) und 12.

Die TOP, die in die Blockabstimmung des öffentlichen Teils aufgenommen wurden, wurden einstimmig beschlossen. Alle Beschlüsse wurden in der Fassung des jeweils federführenden Ausschusses getroffen.

Erster Stadtrat Sachtleber und die Stadtverordneten Herr Schächer sowie Herr Koch haben während der Blockabstimmung den Sitzungsraum verlassen.

Besprochene Tagesordnungspunkte

Breitbandausbau in Maintal

Der Magistrat berichtete über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus durch die Breitband Main-Kinzig GmbH. Rechtliche Gründe verhindern einen Ausbau in Gebieten, die bereits von Unitymedia, Primacom oder der Telekom versorgt werden. Der Magistrat will in unterversorgten Gebieten alternative Lösungen mit der Telekom, Kabelfernsehanbietern oder dem Funkanbieter EXYU prüfen.

Ehrenbezeichnung für Elke Schmidt

Elke Schmidt, ehemalige Stadträtin, wurde für ihre 13-jährige kommunalpolitische Tätigkeit (7 Jahre als Stadtverordnete und 6 als Ehrenamtliche Stadträtin) zur Ehrenstadträtin ernannt. Die Stadtverordnetenversammlung würdigte ihr Engagement und ihren Sachverstand, insbesondere in den Bereichen Umweltrecht und Beamtenrecht.

Abschaffung der Gebühr für digitale Medien in der Stadtbücherei

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Abschaffung der Gebühr für digitale Medien in der Stadtbücherei. Diese Gebühr war im Rahmen der Haushaltsberatungen im Vorjahr eingeführt worden, hat sich aber als unnötig erwiesen und stieß auf Ablehnung bei Nutzern und der Arbeitsgruppe Bücherei. Die FDP unterstützte den Antrag und kritisierte die damalige Entscheidung zur Einführung der Gebühr als Beispiel für unüberlegtes Handeln. Die CDU verteidigte die damalige Entscheidung. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Wichtigste Fakten

Zentrale Zitate

  • CDU zur Absetzung von Tagesordnungspunkten: "Das herunterzunehmen von allen Punkten die zur Beratung stehen heute, das ist ein Teil einer Arbeitsverweigerung."
  • FDP zur Abschaffung der Gebühr für digitale Medien: "Dieser Antrag hier ist der Beleg dafür, dass wir heute richtig gehandelt haben, denn […] hätten wir vorhin nicht so gehandelt wie gehandelt hätten, dann wäre das nicht Arbeitsverweigerung gewesen sondern genauso eingebuddelt und wir hätten auch da keinen vernünftigen Beschluss bekommen."
  • Bürgermeister zum Ende der Sitzung: "Genießen sie die nächsten zwei Wochen […] erholen sie sich etwas […] von ihren schwierigen ehrenamtlichen, aber doch schönen Tätigkeiten."

Fazit

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal am 10. Dezember 2012 war geprägt von der Absetzung wichtiger Themen und der Kritik an der Arbeitsweise der Stadtverordneten. Besonders deutlich wurde dies in der Debatte um die Abschaffung der Gebühr für digitale Medien, die als Beispiel für unüberlegtes Handeln in der Vergangenheit angeführt wurde. Neben den kontroversen Themen gab es auch einen feierlichen Moment mit der Ernennung von Elke Schmidt zur Ehrenstadträtin.

Siehe auch

Liste der Artikel über Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

Weblinks

Einzelnachweise

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