Bürgermeisterwahl 2003

Aus Maintalwiki

Am 14. und 28. September 2003 fand die Direktwahl des Maintaler Bürgermeisters statt. Dabei wurde die Erhard Rohrbach in der Stichwahl gewählt.

Termin und Wahlverfahren

Nach § 39 Ia HGO wird der Bürgermeister in Hessen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Falls im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, findet nach § 39 Ib HGO ein zweiter Wahlgang als Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.

Der erste Wahlgang fand am 14. September 2003[1] und die Stichwahl am 28. September[2] statt.

Vorgeschichte und Ausgangslage

Die Bürgermeisterdirektwahl fand mitten in der 8. Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung statt. Dort wurde vor der Wahl der Haushalt 2003 von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossen, während sich die Republikaner enthielten.[3]

Die hauptamtlichen Stadträte Erik Schächer (CDU) und Günther Wassermann (SPD) waren 2001 gewählt worden, worauf es Unruhe und einige Rücktritte in der CDU gegeben hatte.

Kandidaten

Für Kandidaturen galt die Einreichungsfrist zum 10. Juli 2003. Die Wahl sollte am 14. September stattfinden.[4]

Bis zur Abwahl Diehls erklärte niemand öffentlich seine Kandidatur. Der Erste Stadtrat Erik Schächer sagte allerdings klar ab. Spekuliert wurde über Günther Wassermann (SPD, ha. Stadtrat), Jörg Schuschkow (CDU-Vorsitzender) und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Kaiser.[5]

Einige Tage nach der Wahl gab Günther Wassermann seine erneute Kandidatur bekannt, ebenso Jörg Schuschkow. Letzterer setzte sich dafür ein, den Amtsantritt erst auf den 14. März 2004 zu setzen, um vor dem Hintergrund der Gehaltsweiterzahlung an die ehemalige Bürgermeisterin Kosten zu sparen.[6]

Der unabhängige Bewerber Hans-Jürgen Pethke gab seine Bewerbung bekannt,[7][8] begann die Sammlung der 90 notwendigen Unterschriften, wollte allerdings erst am 18. Juni über seine Kandidatur entscheiden.[9]

Für die CDU gab im Juni auch Erhard Rohrbach seine Bewerbung bekannt, sodass eine Kampfabstimmung mit Jörg Schuschkow anstand. Beide wurden als Vertreter unterschiedlicher Lager in der CDU beschrieben: Rohrbach als "Verfechter der 'harten Linie', die auf dauerhafte Kooperationen verzichten will, um das eigene Profil zu schärfen" und Schuschkow als Gemäßigter, der "zu umfassenden Kooperationen bereit ist."[10]

Die SPD plante ihre Nominierung für den 1. Juli. Karl-Heinz Kaiser sagte ab und Günther Wassermann war im Juni der Favorit.[11]

Am 16. Juni 2003 nominierten 44 von 72 anwesenden Parteimitgliedern der CDU Erhard Rohrbach als ihren Bürgermeisterkandidaten. Der CDU-Parteivorsitzende Jörg Schuschkow erhielt 28 Stimmen. Schuschkow hielt sich offen, ob er als unabhängiger Kandidat antreten würde.[12]

Die Grünen planten eine Mitgliederversammlung dazu am 3. Juli.[13]

Für die SPD beworben sich im Juni nach Günther Wassermann auch Thomas Stumpf aus Windhagen und der Stadtverordnete Rolf Lanio um die Nominierung in der Delegiertenversammlung am 1. Juli.[14]

Am 1. Juli wählte die Delegiertenversammlung der SPD Maintal mit 31 von 43 Stimmen das hauptamtliche Magistratsmitglied Günther Wassermann zum SPD-Kandidaten. Für den von Karl-Heinz Kaiser unterstützten Thomas Stumpf stimmten 11 Delegierte und für Rolf Lanio einer. Die beiden Alt-Bürgermeister Erwin Henkel und Walter Unger sprachen sich für keinen explizit aus. Der frühere DGB-Kreisvorsitzende Sepp Sigulla und der Landrat Karl Eyerkaufer bevorzugten einen Kandidaten aus Maintal. Günther Wassermann wollte im Falle seines Wahlsieges auf den zweiten hauptamtlichen Stadtrat verzichten.[15]

Die FDP sprach sich im August 2003 für den Kandidaten Erhard Rohrbach zu werben. Alle Bewerber seien prinzipiell geeignet, befand die stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Ellen Kessel. Schwerpunkte setzten die Liberalen bei ihrer Entscheidung auf die Verbesserung der Haushaltssituation, einer Stadtentwicklung für mehr Gewerbe und Wohnbevölkerung und der "Beruhigung der Aufgeregtheiten in den großen Fraktionen" CDU und SPD. Dies und auch die eine "vernünftige und ergebnisorientierte Arbeitsteilung" zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat zu erreichen trauten sie am ehesten Rohrbach zu.[16]

Wahlkampf

Im Wahlkampf wurden Rohrbachs Bewirtungsbelege von Rolf Lanio und Jörg Schuschkow thematisiert.[17] Das Rechnungsprüfungsamt kontrollierte darauf 2003 Bewirtungsbelege von Erhard Rohrbach aus dessen erster Amtszeit und stellte "formale Mängel" fest. Bei 19 von 41 Essensquittungen wurden weder dienstlicher Anlass noch Namen der Teilnehmer eingetragen. Kritisiert wurde außerdem, dass die Fahrtenbücher nach zu früh weggeworfen worden waren und nicht die vorgeschriebenen zehn Jahre aufbewahrt wurden. Gegen über der Frankfurter Rundschau reagierte Rohrbach lapidar: "Das war halt so"[18]

Im Juli 2003 verhängte der Kandidat und Stadtrat Wassermann eine Haushaltssperre.[19]

Im Wahlkampf initiierte eine Maintaler Tageszeitung eine Umfrage im Internet. Diese bewarb Wolf-Rüdiger Fritz sehr engagiert unter seinen Parteifreunden: Sie sollten zwei mal täglich für Erhard Rohrbach abstimmen. Wenige Tage vor der Wahl lagen bei der Umfrage im Internet Jörg Schuschkow, Heinz-Joachim Pethke und Erhard Rohrbach (CDU) mit je knapp 28 % vorne. Günther Wassermann (SPD) landete auf dem vorletzten Platz und Peter Arendt (Grüne) lag mit knapp 3 % auf dem letzten Platz.[20]

Der Stadtkämmerer Günther Wassermann sprach offen darüber, dass er eine mögliche Zusammenarbeit mit einem Bürgermeister Rohrbach schwierig fände. Dieser hatte keine derartigen Befürchtungen. Er warb für sich mit dem Slogan "Er kann's" und erinnerte daran, dass er in seiner ersten Amtszeit in der Verwaltung 50 Stellen abbaute und das Haushaltsdefizit um fünf Millionen Euro verringerte.[21]

Wassermann warb damit, dass im Falle seines Wahlsieges der freiwerdende Stadtratsposten unbesetzt bleiben sollte, worauf Jörg Schuschkow daran erinnerte, dass dies eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung sei. Er wollte vor allem für einen Neuanfang stehen.[22]

Heinz-Joachim Pethke wollte Ansprechpartner für alle sein und meinte, dass die Parteien nach den Querelen eine "gewisse Regenerationszeit" bräuchten. Peter Arendt legte den Fokus vor allem auf das Finanzielle und hielt sich mit teuren Versprechungen zurück. Stattdessen verwies er etwa darauf, dass sich die Stadt die geplante Sanierung des Bischofsheimer Rathauses nicht leisten könne.[23]

Im Wahlkampf forderte Rohrbach von Schuschkow, der auf seiner Wahlkampfseite auch Links zu anderen Kandidaten bereitstellte, den Link zur Wahlkampfseite erhard-rohrbach.de zu entfernen.[24]

Wahlausgang

Erster Wahlgang

Im ersten Wahlgang erhielt Erhard Rohrbach 41,4 Prozent der Stimmen und der Günther Wassermann 27,52 Prozent. Der vormalige Christdemokrat Jörg Schuschkow kam auf 18,2 Prozent, während auf die anderen Bewerber je unter 10 Prozent der Stimmen entfielen. Die Wahlbeteiligung lag mit 10.351 Wählern bei 37,25 Prozent. 27.790 Wahlberechtigte hatte es gegeben.[25]

Bewerber Stimmen Prozent
Erhard Rohrbach (CDU) 4.180 41,40 %
Günther Wassermann (SPD) 2.778 27,52 %
Peter Arendt (GRÜNE) 580 5,74 %
Heinz-Joachim Pethke 721 7,41 %
Jörg Ernst Schuschkow 1.837 18,20 %

Stichwahl

An der Stichwahl nahmen weniger der nunmehr 27.784 Wahlberechtigen teil: Mit 9.157 Wählern lag die Wahlbeteiligung bei 32,96 % und war damit geringer als im ersten Wahlgang. 51,53 % der gültigen Stimmen entfielen auf den damit gewählten Erhard Rohrbach.[26]

Bewerber Stimmen Prozent
Erhard Rohrbach (CDU) 4.597 51,53 %
Günther Wassermann (SPD) 4.324 48,47 %

Folgen

Im Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage eines Bürgers auf Ungültigkeit der Wahl zurück.[27]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20220506082051/https://votemanager-da.ekom21cdn.de/20030914/06435019/html5/Buergermeisterwahl_Hessen_273_Gemeinde_Stadt_Maintal.html (6.5.22).
  2. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20220506082133/https://votemanager-da.ekom21cdn.de/20030914/06435019/html5/Buergermeisterstichwahl_Hessen_294_Gemeinde_Stadt_Maintal.html (6.5.22).
  3. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.12.2002, Nr. 294, S. 54.
  4. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.06.2003, Nr. 135, S. 57.
  5. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.05.2003, Nr. 111, S. 47.
  6. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.05.2003, Nr. 116, S. 50.
  7. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20030613105908/http://pethke.com:80/ (16.2.22).
  8. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20030715005109/http://forum.webmart.de:80/wmforum.cfm?id=1540566.
  9. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.06.2003, Nr. 135, S. 57.
  10. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.06.2003, Nr. 135, S. 57.
  11. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.06.2003, Nr. 135, S. 57.
  12. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.06.2003, Nr. 139, S. 56.
  13. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.06.2003, Nr. 139, S. 56.
  14. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.06.2003, Nr. 141, S. 67.
  15. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.07.2003, Nr. 151, S. 50.
  16. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.08.2003, Nr. 191, S. 51.
  17. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.07.2003, Nr. 162, S. 48.
  18. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau v. 19.07.2003, S.26.
  19. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.07.2003, Nr. 170, S. 57.
  20. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2003, Nr. 212, S. 60.
  21. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2003, Nr. 212, S. 60.
  22. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2003, Nr. 212, S. 60.
  23. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2003, Nr. 212, S. 60.
  24. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20031031191856fw_/http://schuschkow.de/Links.htm (29.06.22).
  25. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20220506082051/https://votemanager-da.ekom21cdn.de/20030914/06435019/html5/Buergermeisterwahl_Hessen_273_Gemeinde_Stadt_Maintal.html (6.5.22).
  26. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20220506082133/https://votemanager-da.ekom21cdn.de/20030914/06435019/html5/Buergermeisterstichwahl_Hessen_294_Gemeinde_Stadt_Maintal.html (6.5.22).
  27. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.12.2005, Nr. 304, S. 62.
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