Stadtverordnetenversammlung

Aus Maintalwiki
(Weitergeleitet von Gemeindevertretung)
Sitzverteilung nach den Wahlen

Die Stadtverordnetenversammlung (StVV[1][2], auch StaVo[3][4][5]) ist die Gemeindevertretung Maintals. In der aktuellen Legislaturperiode sind folgende Parteien/Wählergruppen vertreten: CDU, GRÜNE, SPD, WAM, FDP, AfD, Gemeinsam.

Konstitution und Organisation

Wahl

Nach § 36 HGO werden Stadtverordnete auf fünf Jahre gewählt.[6] Vor der Kommunalwahl im Jahr 2001 wurden die Gemeindevertreter (bzw. in Städten Stadtverordnete) immer auf vier Jahre gewählt.[7]

Sitzungsort

In der Regel finden die Sitzungen der Maintaler Stadtverordnetenversammlungen im Bürgerhaus Bischofsheim statt. Ausnahmen sind aufgrund der COVID-19-Pandemie eine Sitzung im Maintalbad in der elften Legislaturperiode[8] und mehrere Sitzungen in der Maintalhalle in der zwölften Legislaturperiode.[9]

Nach dem Zusammenschluss der vier Stadtteile war es noch üblich gewesen, in allen Stadtteilen der Reihe nach zu tagen. Es wurde immer darüber diskutiert, ob das Bürgerhaus Bischofsheim alleiniger Tagungsort werden sollte. Um die Jahrtausendwende herum wurden entsprechende Anträge mehrfach abgelehnt, obwohl das Bürgerhaus Bischofsheim die besten Voraussetzungen bot.[10]

Stadtverordnetenvorsteher

Der Stadtverordnetenvorsteher hat folgende Aufgaben:[11]

  • Einberufung und Leitung die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.
  • Aufstellung der Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
  • Berücksichtigung aller fristgerecht eingereichten Anträge der Fraktionen, des Magistrats und des Bürgermeisters
  • Ausübung des Hausrechts (während der Sitzung)
  • Vorsitz im Beirat Städtepartnerschaften zur Koordination der Aktivtäten der Stadt Maintal und der unterstützenden Arbeitsgemeinschaften zur Pflege der partnerschaftlichen Beziehungen.
  • Sammlung der Anzeigen von Tätigkeiten der Stadtverordneten zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte
  • Abhaltung einer oder mehrerer Bürgerversammlungen
  • Der Stadtverordnetenvorsteher vertritt die Stadtverordnetenversammlung in den von ihr betriebenen oder gegen sie gerichteten Verfahren, wenn die Stadtverordnetenversammlung nicht aus ihrer Mitte einen oder mehrere Beauftragte bestellt.

"Die Amtsführung des Stadtverordnetenvorstehers soll neutral erfolgen. Beteiligt er sich an der politischen Debatte, hat er für diesen Zeitraum die Sitzungsleitung abzugeben. Darüber hinaus nimmt der 'erste Bürger' der Stadt zahlreiche repräsentative Aufgaben in kommunalen Bereichen wahr. Er vertritt die Stadtverordnetenversammlung bei offiziellen Anlässen."[12]

Da Maintal das Stadtrecht hat, trägt der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Bezeichnung Stadtverordnetenvorsteher (§ 49 HGO).[13]

Anzahl der Stadtverordneten

Nach § 38 I HGO haben Gemeinden mit 25.001 bis 50.000 Einwohnern 45 Gemeindevertreter (in Städten: Stadtverordnete). Nach § 38 II HGO kann diese Zahl jedoch bei Städten mit Maintals Einwohnerzahl für die darauffolgende Legislaturperiode durch Änderung der Hauptsatzung auf 37, 39, 41 oder 43 reduziert werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten dafür spätestens ein Jahr vor der nächsten Wahl stimmt.

Im März 2000 sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Zahl der Mandate auf 37 zu reduzieren. Sie nannte dafür drei Gründe: Erstens könne das Parlament so effektiver arbeiten, zweitens reduzierten sich die Ausgaben für das Sitzungsgeld in Höhe von 50 Mark pro Mandatsträger und drittens würde es für alle Parteien immer schwieriger Menschen für die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik zu finden. Der SPD-Mandatsträger Herbert Belser stimmte zu, dass politische Initiativen nur von einer kleinen Anzahl von Mandatsträgern ausgingen und viele die Sitzungen schweigend verbrächten. Allerdings sprachen sich Mitglieder seiner Partei dagegen aus, weil die Besetzung von Ausschüssen mit einer geringerer Anzahl von Mandatsträgern sehr erschwert werden würde.[14] Die Freien Maintaler unterstützten das Anliegen der Union. Da die SPD sich allerdings dagegen aussprach und in der 7. Legislaturperiode mehr als ein Drittel der Mandate inne hatte, blieb der Zahl der Stadtverordneten unverändert.[15] Laut der CDU-Fraktionsvorsitzenden Angelika Feuerbach kostete die Ablehnung der Sozialdemokraten die Stadt je Wahlperiode 100.000 Mark.[16]

Im November 2003 setzte sich die FDP-Fraktion für die Reduzierung der Anzahl der Mandatsträger ein. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Fritz fand, dass Maintal mit 37 Stadtverordneten genauso gut wie mit 45 regiert werden könnte. Außerdem würden Entscheidungsprozesse beschleunigt und Effizienz gesteigert werden. Ein weiterer Grund für die Senkung auf 37 war für Fritz die Schwierigkeit, eine ausreichende Anzahl geeigneter und motivierter Menschen für die Wahllisten zu finden. Die hohe Fluktuation der großen Parteien habe bereits fast zur Erschöpfung der Listen geführt. Zwar führe der FDP-Antrag zu einer Benachteiligung kleinerer Parteien, dies sei laut Dieter Fritz aber für die großen Vorteile hinzunehmen, auch mit Blick auf die möglichen jährlichen Einsparungen in Höhe von rund 5.000 Euro.[17]

Im November 2004 stimmten die Stadtverordneten für eine Reduzierung auf 37. Einen Monat später musste die Abstimmung wiederholt werden, da für die Änderung der Hauptsatzung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Für die Verkleinerung stimmten CDU, FDP und der Fraktionslose Wolfram Eschelbach. Die Grünen waren in dieser Frage gespalten, die SPD war mehrheitlich dagegen und Republikaner, wie auch der Fraktionslose Jörg Schuschkow waren dagegen.[18]

Im Januar 2023 forderte die CDU die Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Legislaturperiode von 45 auf 37 Mandatsträger. Damit sollten ab 2026 20.000 Euro jährlich gespart werden.[19]

Fraktionen

Fraktionen haben mehr Rechte in der STVV als Stadtverordnete alleine. Nach § 36a I 3f. HGO müssen Fraktionen aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. Wenn Maintal mindestens 50.000 Einwohner hat, erhöht sich die gesetzliche Mindestzahl auf drei. Eine darüberliegende Mindestzahl kann in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung festgelegt werden.[20]

Ausschüsse

Nach § 62 I 2 HGO ist ein Finanzausschuss obligatorisch, weitere Ausschüsse können jederzeit neu gebildet oder aufgelöst werden.[21]

Sitzungsgeld

1998 wurde als eine von vielen Sparmaßnahmen die Aufwandsentschädigung je Sitzung von Stadtverordneten und ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern um 20 Prozent auf 40 Mark gesenkt, sodass jährlich rund 39.000 Mark gespart wurden.[22]

Wahlergebnisse

Angetretene Parteien und Listen

CDU: Christlich Demokratische Union Deutschlands; SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands; GRÜNE: Bündnis 90/Die Grünen; WAM: Wahlalternative Maintal; FDP: Freie Demokratische Partei; AfD: Alternative für Deutschland; GEMEINSAM: Gemeinsam für Maintal; REP: Die Republikaner; DKP: Deutsche Kommunistische Partei; FM: Freie Maintaler; ÖDP: Ökologisch-Demokratische Partei

Anteile an den gültigen Stimmen in Prozent

Die Wahlergebnisse in jedem Wahljahr zur Stadtverordnetenversammlung Maintals sind in folgender Tabelle eingetragen. Grün hinterlegt sind die höchsten Stimmanteile der jeweiligen Partei oder Wählergruppe, rot unterlegt die niedrigsten.

Jahr CDU GRÜNE SPD WAM FDP AfD GEMEINSAM REP DKP ÖDP InJu FM BLS
1974[23] 43,9 46,6 7,5 1,9
1977[24] 46,1 47,5 4,8 1,7
1981[24] 43,6 4,3 46,3 5,2 0,6
1985[25] 39,5 7,2 46,1 6,7 0,5
1989[25] 36,0 7,9 47,0 5,6 1,4 2,2
1993[26][27] 25,0 9,3 28,0 3,9 9,7 0,9 23,2
1997[26][28] 32,8 10,1 38,0 2,5 7,5 8,1 1,0
2001[29] 42,7 8,7 39,9 4,6 4,0
2006[29] 37,4 9,0 34,9 7,2 7,6 3,3 0,7
2011[30] 31,8 16,4 33,2 11,6 4,5 2,6
2016[30] 26,6 11,2 32,5 17,0 12,8
2021[31] 25,2 21,9 21,7 10,3 10,2 5,6 5,1

Sitze

In der folgenden Tabelle ist die Sitzverteilung in jeder Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung Maintals zu sehen. Grün hinterlegt sind die Höchstwerte der jeweiligen Partei oder Wählergruppe. Hinweis: 1974 fand eine Nachwahl statt (die regulären hessischen Gemeindevertreterwahlen waren 1972, zu diesem Zeitpunkt gab es die Stadt Maintal noch nicht, lediglich die Gemeinden Bischofsheim, Hochstadt, Wachenbuchen und die Stadt Dörnigheim).

Jahr CDU GRÜNE SPD WAM FDP AfD GEMEINSAM REP FM Σ
1974[32] 20 22 3 45
1977[33] 22 23 45
1981[33] 21 22 2 45
1985[34] 18 3 21 3 45
1989[34] 17 4 22 2 45
1993[35] 12 4 13 5 11 45
1997[35] 15 5 18 3 4 45
2001[36] 19 4 18 2 2 45
2006[36] 17 4 16 3 3 2 45
2011[37] 14 8 15 5 2 1 45
2016[38] 12 5 14 8 6 45
2021[31] 11 10 10 5 5 2 2 45
Sitzverteilung, Stadtverordnetenversammlung Maintal

Koalitionen

Zeitungsartikel und der öffentliche Sprachgebrauch enthalten immer wieder den Begriff der Koalition.[39][40] Daher findet der Begriff auch hier Anwendung. Die Form der Zusammenarbeit ist allerdings teils deutlich weniger verbindlich und die Exekutive hängt nicht davon ab, welche Fraktionen kooperieren (im Gegensatz zu einer Landes- und der Bundesregierung). Von einer Kooperation zu sprechen ist aus diesem Grund sinnvoll. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die Stadtverordnetenversammlung im engeren Sinne Teil der Exekutive sind (§ 29 HGO).[41] Ebenso inkorrekt ist es bei genauerer Betrachtung, von Legislaturperiode (von lateinisch lex, legis ‚Gesetz') zu sprechen, da die Stadtverordnetenversammlung keine Gesetze beschließt.[42]

Quellen: Siehe Verweise auf Zeiträume.

LP Zeitraum Koalition Fraktionen Bemerkungen
1 1974–1977 Sozialliberale Koalition SPD, FDP
2 1977–1981 absolute Mehrheit der SPD
3 1981–1982 Sozialliberale Koalition SPD, FDP Lockere Zusammenarbeit geplant; vorzeitig beendet aufgrund von Schwierigkeiten beim Haushalt
1982–1983 Schwarz-gelb CDU, FDP Verlor die Mehrheit, weil sich die CDU an der Bürgermeister-Kandidatenfrage zerstritt und es in der Folge Fraktions- und Parteiaustritte gab.
1983–1983 SPD-FFG-Koalition SPD und FFG Durch die Spaltung der CDU entstand die FFG. Durch einen Übertritt von FFG zur SPD hatte diese wieder eine absolute Mehrheit.
1983–1985 absolute Mehrheit der SPD
4 1985–1986 Rot-grüne Koalition SPD, Grüne Zerbrochen an Gewerbefragen; danach nur punktuelle Zusammenarbeit
1986–1989 keine Koalition/wechselnde Mehrheiten
5 1989–1993 Rot-grüne Koalition SPD, Grüne
6 1993–1995 Bürgerliche Koalition CDU, FM Kein offizielles Bündnis, de facto enge Zusammenarbeit; Spaltung der FM 1995
1995–1997 keine Koalition/wechselnde Mehrheiten
7 1997–1998 Rot-grüne Koalition SPD, Grüne
1998–2001 Bürgerlich-grüne Koalition CDU, Grüne, FM
8 2001–2001 Jamaika CDU, Grüne, FDP Die Koalition scheiterte an der Stadtratswahl 2001.
2001–2002 keine Koalition/wechselnde Mehrheiten
2002–2006 Ampelkoalition SPD, FDP, Grüne oft mit CDU
9 2006–2007 Ampelkoalition SPD, FDP, Grüne Die Koalition scheiterte an der Stadtratswahl 2007.
2007–2011 keine Koalition/wechselnde Mehrheiten
10 2011–2016 keine Koalition/wechselnde Mehrheiten
11 2016–2021 keine Koalition/wechselnde Mehrheiten
12 2021–2023 Deutschland-Koalition CDU, SPD, FDP
2023– keine Koalition/wechselnde Mehrheiten

Legislaturperioden

Maintaler Stadtverordnetenversammlung

1. Legislaturperiode (1974–1977) | 2. Legislaturperiode (1977–1981) | 3. Legislaturperiode (1981–1985) | 4. Legislaturperiode (1985–1989) | 5. Legislaturperiode (1989–1993) | 6. Legislaturperiode (1993–1997) | 7. Legislaturperiode (1997–2001) | 8. Legislaturperiode (2001–2006) | 9. Legislaturperiode (2006–2011) | 10. Legislaturperiode (2011–2016) | 11. Legislaturperiode (2016–2021) | 12. Legislaturperiode (2021–2026) |

Sitzungen

Liste der Artikel über Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. Stadt Maintal, Hauptsatzung vom 02.05.2011, zuletzt geändert mit Beschluss der StVV vom 28.04.2021, in Kraft seit 07.05.2021, http://web.archive.org/web/20211023191122/https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/8f74b2a02acb46276bfde4edaf30666b99276/hp_0.200_hauptsatzung_10.2021.pdf (23.10.2021).
  2. ↑ Vgl. https://www.vorsprung-online.de/mkk/maintal/349-maintal/168183-neue-realit%C3%A4t-in-maintaler-kommunalpolitik.html (8.7.21).
  3. ↑ Vgl. https://www.hanauer.de/hanau/stavo-maintal-gedenken-richard-weizsaecker-13334552.html (8.7.21)
  4. ↑ Vgl. https://www.hanauer.de/hanau/stavo-maintal-beschliesst-hoehere-hundesteuer-13309435.html (8.7.21).
  5. ↑ Vgl. https://www.cdu-maintal.de/app/download/6355570862/2016-04-21+CDU-Maintal+-+gut+vorbereitet+zur+kommenden+StaVo.pdf (8.7.21).
  6. ↑ Vgl. https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP36 (9.7.21).
  7. ↑ Vgl. Tim Ruder, § 36 HGO, in: David Rauber et al., Hessische Gemeindeordnung. Kommentar. 4. Auflage, Wiesbaden 2012, S. 282.
  8. ↑ Vgl. https://www.op-online.de/region/main-kinzig-kreis/maintal/sitzung-am-beckenrand-stadtverordnetenversammlung-im-maintalbad-90082815.html (8.7.21).
  9. ↑ Vgl. Der Stadtverordnetenvorsteher (15.06.2021): N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.06.2021 in der Maintalhalle, Berliner Str. 64 im Stadtteil Dörnigheim.
  10. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.04.2001, Nr. 99, S. 84.
  11. ↑ Vgl. https://www.maintal.de/stadtverordnetenvorsteher (abgerufen am 10.11.24).
  12. ↑ https://www.maintal.de/stadtverordnetenvorsteher (abgerufen am 10.11.24).
  13. ↑ Vgl. § 49 HGO https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP49 (6.7.21)
  14. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.03.2000, Nr. 57, S. 68.
  15. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2000, Nr. 90, S. 81.
  16. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.04.2000, Nr. 98, S. 68.
  17. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.11.2003, Nr. 257, S. 50.
  18. ↑ Vgl. Frankfurter Rundschau v. 16.12.2004, S.36, Ausgabe: R Region.
  19. ↑ Vgl. CDU-Fraktion Haushaltsanträge 2023 (002).doc http://web.archive.org/web/20230130182735/https://sessionnet.krz.de/maintal/bi/getfile.asp?id=112593&type=do (abgerufen am 30.1.23).
  20. ↑ Vgl. https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP36a (9.7.21).
  21. ↑ Vgl. § 62 HGO https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHEpP62 (6.7.21)
  22. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.01.1998, Nr. 23, S. 48.
  23. ↑ Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1977.pdf S. 99 (5.7.21)
  24. ↑ 24,0 24,1 Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1981.pdf S. 47 (5.7.21)
  25. ↑ 25,0 25,1 Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1989.pdf S. 52f. (5.7.21)
  26. ↑ 26,0 26,1 Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1997.pdf S. 54 f. (5.7.21)
  27. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.03.1993, Nr. 56, S. 44.
  28. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.03.1997, Nr. 52, S. 52.
  29. ↑ 29,0 29,1 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.03.2006, Nr. 75, S. 58.
  30. ↑ 30,0 30,1 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.03.2016, Nr. 59, S. 45.
  31. ↑ 31,0 31,1 Vgl. https://wahlen.statistik.hessen.de/k_2021/html/Gemeindewahl/EG435019 (5.7.2021)
  32. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.10.1974, S. 36.
  33. ↑ 33,0 33,1 Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1981.pdf S. 73 (5.7.21)
  34. ↑ 34,0 34,1 Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1989.pdf S. 104f.
  35. ↑ 35,0 35,1 Vgl. http://starweb.hessen.de/cache/hessen/Hessen_Kommunalwahl_Statistik1997.pdf S. 116 (5.7.21)
  36. ↑ 36,0 36,1 Vgl. https://web.archive.org/web/20160628082307/http://statistik-hessen.de/subweb/k2006/EG435019.htm (5.7.2021)
  37. ↑ Vgl. https://web.archive.org/web/20160628082306/https://www.statistik-hessen.de/K2011/EG435019.htm (5.7.2021)
  38. ↑ Vgl. https://www.statistik-hessen.de/k2016/html/EG435019.htm (5.7.2021)
  39. ↑ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.1974, S. 31.
  40. ↑ Vgl. FR Nr. 045 v. 22.02.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  41. ↑ Vgl. https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP29 (abgerufen am 1.11.21).
  42. ↑ Vgl. Tim Ruder, § 35 HGO, in: David Rauber et al., Hessische Gemeindeordnung. Kommentar. 4. Auflage, Wiesbaden 2012, S. 274.
Abgerufen von „https://www.maintal.wiki/w/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung&oldid=3977“