Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal am 22.09.2014

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Am 22. September 2014 fand eine Sitzung der zehnten Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung Maintal statt.

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Präsidiumssitzung

Niederschrift über die Sitzung des Präsidiums der Stadt Maintal vom 22.9.2014[1]


Beginn: 17.45 Uhr Anwesende: Herr Kaiser, Herr Schäfer, Herr Fischer, Frau Köllner, Herr Dr. Ravasz, Herr Kühn, Frau Vogel, Herr Schuschkow, Bürgermeister Rohrbach und Erster Stadtrat Sachtleber.

Es wurde beschlossen, dass folgende TOP in die Blockabstimmung des öffentlichen Teils aufgenommen werden sollen:

  • 4
  • 15 (gegen GRÜNE-Fraktion)
  • 16 (gegen FDP-Fraktion bei Enthaltungen der Fraktionen von SPD und WAM)
  • 17
  • 18
  • 19
  • 20
  • 21 (bei Enthaltung der FDP-Fraktion),
  • 22 (gegen FDP-Fraktion)
  • 23 (gegen die Fraktionen von WAM und FDP)
  • 24
  • 34 (Beschlussfassung in die nächste Sitzungsperiode verschoben)

Die Beschlussfassung über TOP 33 hat sich aufgrund der Verschiebung des TOP 34 erübrigt.

Im Anschluss daran wurde das Verfahren zur Bearbeitung der TOP 6 bis 14 beraten und festgelegt.

Herr Kaiser informierte darüber, dass er dem Antrag auf Rederecht vor Eintritt in die Tagesordnung durch die Kinderbeauftragte entsprochen hat. Allen anderen Anträgen auf Rederecht hat er aufgrund der großen Tagesordnung eine Absage erteilt.

Ende der Sitzung um 18.15 Uhr

Niederschrift

Über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal am 22.09.2014[2]

Allgemeine Informationen

Anwesende

Mitglieder

SPD
CDU
Grüne
WAM
FDP

Magistrat

Schriftführer

  • Frank Krause
  • Monika Pauly (stv. Schriftführerin)

Fehlende Mitglieder

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  • Bericht des Stadtverordnetenvorstehers (Drucks.-Nr. 1360/2014)
    • Beschluss: Einstimmig im Rahmen der Blockabstimmung
  • Bericht des Magistrats (Drucks.-Nr. 1339/2014)
    • Beschluss: Keine Angabe
  • Beantwortung von Anfragen gemäß §16 GO (Drucks.-Nr. 1361/2014)
    • Beschluss: Keine Angabe
  • Niederschrift über die Sitzung vom 21.07.2014 (Drucks.-Nr. 1349/2014)
    • Beschluss: Einstimmig im Rahmen der Blockabstimmung
  • Mobilfunkmast in Wachenbuchen (Drucks.-Nr. 1341/2014)
    • Beschluss: Mit Mehrheit beschlossen
  • Bürgerhaushaltsvorschlag 2.1: "Maintal auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Stadt" (Drucks.-Nr. 1298/2014)
    • Beschluss: Geänderte Vorlage mit Mehrheit beschlossen
  • Bürgerhaushaltsvorschlag 3.3: "Kostensenkung/Erlössteigerung beim Stadtverkehr" (Drucks.-Nr. 1295/2014)
    • Beschluss: Einstimmig beschlossen
  • Bürgerhaushaltsvorschlag 6.1: "Einführung einer Fundraisingstelle" (Drucks.-Nr. 1294/2014)
    • Beschluss: Einstimmig beschlossen
  • Bürgerhaushaltsvorschlag 6.2: "Einkäuferisches Fachwissen nutzen" (Drucks.-Nr. 1293/2014)
    • Beschluss: Einstimmig beschlossen
  • Bürgerhaushaltsvorschlag 5.3: "Öffentlicher Park" (Drucks.-Nr. 1306/2014)
    • Beschluss: Mit Mehrheit beschlossen
  • Bürgerhaushaltsvorschlag 8.2: "Stromkosten reduzieren" (Drucks.-Nr. 1308/2014)
    • Beschluss: Einstimmig beschlossen
  • Haushaltssicherungskonzept bis 2020 (Drucks.-Nr. 1330/2014)
    • Beschluss: Geänderte Vorlage mit Mehrheit beschlossen
  • Satzung über die Festsetzung der Steuersätze (Drucks.-Nr. 1333/2014)
    • Beschluss: Namentliche Abstimmung
  • Verschiedene Punkte zur Haushaltskonsolidierung (Drucks.-Nr. 1258/2014 bis 1296/2014)
    • Beschlüsse: Unterschiedliche Ergebnisse, meist einstimmig oder mit Mehrheit beschlossen
  • Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung (Drucks.-Nr. 1216/2014)
    • Beschluss: Im Rahmen der Blockabstimmung mit Mehrheit beschlossen
  • Frauenförderpläne für Eigenbetrieb Betriebshof und Stadtverwaltung (Drucks.-Nr. 1208/2014)
    • Beschluss: Im Rahmen der Blockabstimmung mit Mehrheit beschlossen
  • Termine für Bürgermeisterwahl und Stichwahl 2015 (Drucks.-Nr. 1297/2014)
    • Beschluss: Einstimmig im Rahmen der Blockabstimmung
  • Nutzungs- und Gebührensatzung für Bürgerhäuser und Maintal-Halle (Drucks.-Nr. 1180/2014)
    • Beschluss: Einstimmig im Rahmen der Blockabstimmung
  • Änderung der Friedhofssatzung (Drucks.-Nr. 1334/2014)
    • Beschluss: Einstimmig im Rahmen der Blockabstimmung
  • Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Drucks.-Nr. 1325/2014)
    • Beschluss: Einstimmig im Rahmen der Blockabstimmung
  • Abfallgebührenkalkulation (Drucks.-Nr. 1303/2014)
    • Beschluss: Einstimmig im Rahmen der Blockabstimmung
  • Bebauungsplan "Fechenheimer Weg, Südlich 1" (Drucks.-Nr. 1256/2014)
    • Beschluss: Mit Mehrheit im Rahmen der Blockabstimmung
  • Bebauungsplan "Eichenhege-Daimlerstraße" (Drucks.-Nr. 1202/2014)
    • Beschluss: Mit Mehrheit im Rahmen der Blockabstimmung
  • Bebauungsplan "Gewerbegebiet Maintal West" (Drucks.-Nr. 1255/2014)
    • Beschluss: Einstimmig im Rahmen der Blockabstimmung
  • 25–32. Verschiedene Punkte (z. B. Zusammenführung Freisportanlagen, Bürgergutachten, Stadtentwicklung)
    • Beschluss: Aufgrund fortgeschrittener Zeit nicht behandelt

Nicht öffentlicher Teil

  • 33. Ausschluss der Öffentlichkeit (Drucks.-Nr. 1351/2014)
    • Beschluss: Die Abstimmung hat sich erübrigt
  • 34. Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Drucks.-Nr. 1307/2014)
    • Beschluss: Verschoben in die nächste Sitzungsperiode

Besprochene Tagesordnungspunkte

Haushaltskonsolidierung

Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung

Bund und Land fordern einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020. Maintal hat ein kumulierte Defizit von rund 15 Millionen Euro, verursacht durch Wirtschaftskrise und geänderte Gesetzeslage.

Wege zur Konsolidierung

  • Der Magistrat favorisiert eine Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte.
  • Die SPD plädiert für eine Erschließung alternativer Einnahmequellen, z.B. durch Wirtschaftsförderung, und eine Überprüfung der Ausgabenstrukturen.
  • Die CDU unterstützt eine moderate Grundsteuererhöhung und lehnt eine Straßenbeitragssatzung ab.
  • Die FDP befürwortet eine Grundsteuererhöhung von 150 Punkten und eine Beteiligung der Vereine an den Unterhaltskosten.
  • Die WAM lehnt Steuererhöhungen ab und fordert stattdessen eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an der Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Straßenbeitragssatzung

Die SPD lehnt eine Straßenbeitragssatzung als ungerecht ab. FDP und CDU sehen die Einführung kritisch, da sie hohe Verwaltungskosten verursacht und erst Jahre später Einnahmen generiert. Die WAM lehnt die Satzung ebenfalls ab.

Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt lieferte wichtige Impulse für die Diskussion. Die WAM beteiligte sich nicht am Konsolidierungsbürgerhaushalt, da sie die Vorauswahl der Vorschläge durch eine Redaktionsgruppe kritisierte.

Wichtige Aussagen aus der Sitzung

  • Die Stadt Maintal hat im Vergleich zu anderen Kommunen eine relativ gute finanzielle Ausgangssituation.
  • Der Bund der Steuerzahler fordert eine Obergrenze für die Grundsteuer, um die Steuererhöhungsspirale in Hessen zu stoppen.
  • Maintal muss bis 2020 acht zusätzliche Kita-Gruppen schaffen, was mit hohen Kosten verbunden ist.
  • Eine Straßenbeitragssatzung würde die Stadt Maintal bis 2020 mehr kosten als sie einbringt.

Zentrale Zitate

Beschlüsse

Fazit

Die Stadtverordnetenversammlung hat in einer langen und intensiven Sitzung wichtige Beschlüsse zur Konsolidierung des Haushaltes gefasst. Die Debatte war von unterschiedlichen Positionen geprägt, aber auch von dem Willen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Grundsteuererhöhung ist ein schmerzhafter Schritt, aber aus Sicht der Mehrheit unausweichlich, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Siehe auch

Liste der Artikel über Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. Niederschrift. Über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal am 22.09.2014, https://sessionnet.owl-it.de/maintal/BI/getfile.asp?id=29537&type=do.
  2. ↑ Vgl. Niederschrift. Über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal am 22.09.2014
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